Der EuGH hat entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland europarechtskonform ist. Lindenau Prior hat die Stadt Landau in dem gegen sie angestrengten Verfahren begleitet.
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Der EuGH hat die Voraussetzungen für einen europarechtskonformen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen konkretisiert. Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für die vergabespezifischen Mindestlohnregeln, erklärt André Siedenberg.
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VG Wort und GEMA dürfen zukünftig wohl nur noch die Urheber, jedoch nicht mehr die Verleger an den aus Vergütungsansprüchen erzielten Einnahmen beteiligen. Der EuGH kippt eine jahrzehntelange Praxis. Günter Poll über die Entscheidung.
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Statt einer Arbeitnehmerin zu kündigen, kürzte ein spanischer Arbeitgeber ihr Gehalt - und die Frau ging freiwillig. Rechtlich handelt es sich dennoch um eine Entlassung, so der EuGH. Von Kara Preedy und Verena Oechslen.
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Auch rein private Schriftstücke müssen die zuständigen Stellen eines EU-Staats in einen anderen Mitgliedstaat übermitteln, entschied der EuGH. Ob Gerichte nun bald grenzüberschreitend Liebesbriefe zustellen müssen, erklärt Yannick Diehl.
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Ein Hersteller von beutellosen Zyklon-Staubsaugern griff das Testverfahren für Staubsauger an; seine Produkte würden dadurch benachteiligt. Das EuG* fand das Argument zwar nachvollziehbar, wies die Klage aber dennoch ab.
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Der Handel und Umtausch von Bitcoins ist umsatzsteuerfrei, entschied der EuGH am Donnerstag. Anderer Ansicht war: das deutsche Finanzministerium. Zu Unrecht, meint Dennis Klein.
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Unternehmen, die ein Kartell organisatorisch unterstützen, müssen auch dann ein Bußgeld zahlen, wenn sie auf dem kartellierten Markt selbst gar nicht tätig sind. Was das für Dienstleister und Berater heißt, weiß Nico Just.
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Darf einer iranische Physikstudentin ein Studentenvisum verweigert werden, weil sie das in Deutschland erlangte Wissen missbräuchlich verwenden könnte? Mit diese Frage muss sich nun der EuGH befassen.
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Eine Webseite, die auch Videos anbietet, kann ein audiovisueller Mediendienst sein, meint der EuGH. Das könnte zu dichter behördlicher Kontrolle von Webseiten führen. Oder ziemlich kontraproduktiv sein, meint Markus Ruttig.
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Der irische Surpreme Court hat der irischen Datenschutzbehörde aufgetragen, Ermittlungen gegen Facebook anzustrengen. Das soziale Netzwerk hat seinen EU-Sitz auf der grünen Insel.
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Der EuGH hat es Umweltverbänden und Individuen leichter gemacht, gegen umweltbeeinträchtigende Großprojekte zu klagen. Verfahrensfehler in Deutschland sollen nicht wie bisher oft folgenlos bleiben. Das Urteil kommentiert Felix Ekardt.
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Am EuGH wurde am Donnerstag ein neues Präsidium gewählt. Der neue Präsident Koen Lenaerts kommt aus Belgien, sein Vize Antonio Tizzano aus Italien.
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Nachdem der EuGH die Safe-Harbor-Grundsätze für unwirksam erklärte, übermitteln viele Unternehmen Daten ohne Rechtsgrundlage in die USA. Julia Dönch erklärt im Interview, wann das gefährlich wird und was Unternehmen nun tun sollten.
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Seit den Enthüllungen durch Edward Snowden ist bekannt, in welchem Ausmaß US-Geheimdienste auf Nutzerdaten zugreifen. Das hat den Angriff auf das Safe-Harbor-Abkommen getragen, doch zu lasch und wirkungslos war es bereits zuvor.
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