Alle Artikel von Timo Tohidipur

Die EuGH-Generalanwältin ist der Auffassung, dass Asylbewerber rechtlich gegen die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vorgehen können, wenn die Staaten die Fristen zur Klärung der Zuständigkeit gerissen haben. Von Timo Tohidipur. Artikel lesen

Der EuGH urteilt in Kürze darüber, ob ein Sexualstraftäter aus Deutschland nach Italien ausgewiesen werden kann. Dem steht eigentlich der strenge EU-Ausweisungsschutz entgegen. Generalanwalt Yves Bot plädiert aber dafür, dass integrationsunwillige… Artikel lesen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zukünftig Binnengrenzkontrollen nur noch durch EU-Verfahren wiedereinzuführen. Allerdings bleiben nationale Alleingänge weiterhin möglich. Außerdem geht die Politik auch weiterhin das Hauptproblem nicht an, meint… Artikel lesen

Das System Gaddafi ist am Ende. Die Libyer müssen nun ein Land aufbauen, das über Jahrzehnte keine Verfassung hatte und ohne Kabinett und Regierung diktatorisch gelenkt wurde. Die Visionen der Zeit nach der Revolution reichen von Chaos und… Artikel lesen

Unter dem Eindruck der Entwicklungen in Nordafrika hat die EU-Kommission neue Vorschläge für eine einheitliche Migrationspolitik erarbeitet. Gespräche über langfristige Konzepte gab es beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Juni dann jedoch nicht.… Artikel lesen

Angesichts anhaltender Einwanderungsbewegungen aus Nordafrika forden mehrere EU-Mitgliedsstaaten, dass an den Grenzen wieder Kontrollen durchgeführt werden. Dänemark hat bereits konkrete Schritte angekündigt, am Donnerstag beraten die Innenminister.… Artikel lesen

Eine juristische Aufarbeitung der militärischen Auseinandersetzungen um Südossetien aus dem Jahr 2008 steht nach der Abweisung der Klage Georgiens gegen Russland durch den Internationalen Gerichtshof weiter aus. Timo Tohidipur über die Entscheidung… Artikel lesen

Die EU will Boote mit Migranten aus Nordafrika gar nicht erst in die Nähe ihrer Küstengewässer kommen lassen, um so eine Entscheidung über ihre Aufnahme als Flüchtlinge zu vermeiden. Dabei ist die menschenwürdige Behandlung der Betreffenden und eine… Artikel lesen