Wenn fehlerhafte Gesetze den Bürger Geld kosten, muss der Staat ihn dafür nicht entschädigen, sagt der BGH. Ein Urteil zur Mietpreisbremse, das aber auch in anderen Bereichen relevant werden könnte.
Mediziner wollen mit landesweiten Obduktionen mehr über das Coronavirus erfahren. Dafür sollen Hamburger Juristen die rechtlichen Risiken ausloten. John Heidemann über Pietät, Religion und wie eine Schattennorm plötzlich Beachtung gewinnt.
Das BayObLG sieht im Handeln des Netzwerks Embryonenspende strafbare Reproduktionsmedizin. Moderne Medizin kollidiert mit einem alten Gesetz. Und wirft die Frage auf, wann Leben beginnt.
Nach dem Tod von US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg hat Donald Trump die Chance, ein zentrales Wahlversprechen endgültig einzulösen. Doch es ist vor allem die Stunde von Mehrheitsführer Mitch McConnell.
Wenn Unternehmen auf Google schlecht bewertet werden, kann das geschäftsschädigend sein. Der Internetkonzern muss ungerechtfertigte Negativbewertungen deshalb zügig löschen – auch wenn gerade eine Pandemie herrscht.
Ein prominenter Unternehmer wehrte sich gegen Presseberichte über seinen Täuschungsversuch, der ihn einst das juristische Examen kostete - zunächst mit Erfolg. So weit geht das Recht auf Vergessen aber nicht, entschied nun das BVerfG.
Will ein Gericht eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen, muss es den Betroffenen stets zuvor anhören. Dies unterstrich das BVerfG nun erneut in einem Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften.
Auch deutsche Ärzte könnten in die Lage kommen, entscheiden zu müssen, wer behandelt wird und wer im Zweifel stirbt. Doch das BVerfG untersagt die Abwägung von Menschenleben. Führende Medizinrechtler legen nun einen Lösungsvorschlag vor.
