Wenn ein Richter über die Berufung gegen ein Urteil entscheiden soll, das seine Ehefrau gefällt hat, dann ist die Besorgnis der Befangenheit nicht weit hergeholt, monierte ein Beklagter. Das sieht nun auch der BGH so.
Die Krise trifft auch Anwälte hart, vor allem kleinere Kanzleien fürchten ums Überleben. BRAK und DAV geben Infos, bieten Vernetzung untereinander und appellieren an die Politik – von Systemrelevanz bis finanzielle Unterstützung.
Baden-Württemberg will, dass Sexualstraftaten gegen Minderjährige nicht mehr aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Ein entsprechendes Gesetz liegt im Bundesrat. Ein logischer Schritt oder politischer Aktionismus?
Eigentlich ging es um eine gewöhnliche Kündigungsschutzklage. Doch es folgte ein Lehrstück des BAG über Briefkastenleerungsgewohnheiten und die falsche Verkehrsanschauungshegemonie des Vollzeitbeschäftigten.
Daimler kämpft im Diesel-Skandal, der mehr oder weniger die gesamte deutsche Autoindustrie erfasst hat, um seinen Ruf. Nun kommt Hilfe vom OLG Schleswig: Die Abschaltvorrichtung in Daimler-Dieseln sei keine sittenwidrige Schädigung.
Axel Springer hat unermüdlich gekämpft, doch auch vom BVerfG kam keine Hilfe. Eine Verfassungsbeschwerde des Konzerns, der seit Jahren gegen sogenannte Adblocker vorgeht, nahm Karlsruhe nicht zur Entscheidung an.
Das nächste Obergericht kommt zu dem Schluss, dass VW seine Kunden durch die manipulierte Abschaltvorrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Zudem äußerte sich das OLG Stuttgart auch zur Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.
Wer ein Mandat innerhalb der Kanzlei abgibt, kann trotzdem für Versäumnisse eines anderen Partners mit haften, sagt der BGH. Den Ansprüchen von Mandanten könne man sich nicht einfach so entziehen.
