Wenn der Staat Medikamente zwangsweise verabreicht, gelten strenge Anforderungen - auch bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung sorgt das BVerfG nun für Handlungsbedarf.
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Ein Gefangener nahm ein Jura-Fernstudium auf und beantragte dafür Ausbildungsbeihilfe. Die JVA versagte ihm die Unterstützung, da er sein Vorhaben nicht mit der Gefängnisleitung abgesprochen habe. Zu Recht, entschied nun das OLG Hamm.
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Unternehmen und Freiberufler ächzen jedes Jahr unter Auskunftsverlangen der Statistikämter, bei Nichtbefolgung drohen Zwangsgelder. Zwei Berliner Anwaltskanzleien gingen dagegen vor. Nun gibt das Hauptstadt-Amt ein Anerkenntnis ab.
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Der EGMR hält das Verschleierungsverbot in Belgien nicht für diskriminierend. Auch eine mehrtägige Gefängisstrafe sei im Zweifel verhältnismäßig. Die Straßburger Richter beschritten damit den einfachen Weg.
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Künftig können Kinder von Samenspendern die Identität ihres leiblichen Vaters erfragen. Im Interview spricht Eva Becker über die Hintergründe und warum das neue Gesetz trotz seiner Mängel ein richtiger Schritt ist.
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Am Samstag tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Den einen geht es zu weit, andere hätten sich noch mehr Regulierung gewünscht. Notfalls auch gegen den Willen der Sexarbeiterinnen, meint Gregor Thüsing.
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Der BGH hat gleich in zwei Urteilen seine Anforderungen an die Sicherungsverwahrung präzisiert. Ihre Verhängung ist neben der lebenslangen Freiheitsstrafe möglich und die Anforderungen sind nicht so hoch, wie manches Gericht meint.
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Das geplante G20-Protestcamp muss unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt werden, sagt das BVerfG in einer einstweiligen Anordnung. Ob und wo das Camp nun aufgebaut werden kann, ist offen.
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