Schwer vorstellbar: Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Mit harschen Worten, einer "Kriegserklärung" – und das Ganze auf dem Anrufbeantworter abgespeichert. Martin W. Huff über...
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Während der Gesetzentwurf zu internationalen Handelskammern noch unterwegs ist, haben die Kölner schon mal geprobt: Vor der 38. Zivilkammer des LG fand im Rahmen eines Modellversuchs die erste mündliche Verhandlung in englischer Sprache statt. Alle...
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Ein Vorsitzender Richter des LG Mannheim hat in einer Zivilverhandlung das Twittern aus dem Gerichtssaal untersagt. Der mediale Alltag ist in der Justiz angekommen und wird offenbar nicht goutiert. Dabei gibt es keine Rechtsgrundlage, um das...
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Jahrzehntelang war der BGB-Kommentar "Palandt" das einzige im Zivilrecht zugelassene Hilfsmittel im Zweiten Staatsexamen. Gleichwertige Konkurrenzprodukte gab es bis vor kurzem nicht – nun kratzt der "Prütting/Wegen/Weinreich" an dem Monolithen aus...
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Bei den Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag demonstrierte das BVerfG Selbstbewusstsein. Die Karlsruher Richter wollen sich ihre von der Kanzlerin hervorgehobene "gelebte Unabhängigkeit" erhalten, notfalls auch weiterhin die Politik korrigieren und...
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Wenn Rechtsanwälte ihre Zulassung verlieren, liegt das häufig am so genannten Vermögensverfall. Die Betreffenden sind dann nicht mehr in der Lage, ihre Außenstände zu begleichen. Nach der BRAO-Novelle von 2009 hat der BGH jetzt klargestellt, welcher...
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Der Zank um die Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften ist noch lange nicht zu Ende. Mit der Einsetzung einer Expertenkommission und der bevorstehenden Ernennung eines OLG-Präsidenten will...
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Rechtsanwälte müssen als Pflichtverteidiger tätig werden, wenn das Gericht sie bestellt. Das gehört zu den Pflichten der Advokaten. Doch dann muss der Staat auch dafür sorgen, dass der Anwalt bei einer solchen Pflichtverteidigung nicht in finanzielle...
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