In wenigen Stunden begrüßen wieder Millionen Menschen das neue Jahr mit einem farbenprächtigen, lauten Spektakel am Nachthimmel und auf der Erde. Doch nicht immer ist es nur der tolle Anblick und der Knall, der vom Feuerwerk übrig bleibt. Fehl…
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Wer nicht über die Mittel zur Beauftragung eines Rechtsanwalts verfügt, hat nach dem Beratungshilfegesetz einen Anspruch auf so genannte staatliche Beratungshilfe. Solche Anträge lehnen die Amtsgerichte jedoch oft mit fadenscheinigen Argumenten ab.…
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Die Verabschiedung des langjährigen Karlsruhe-Korrespondenten der ARD und Leiters der Redaktion "Recht und Justiz" des SWR, Karl-Dieter Möller, ließ auch die höchste juristische Prominenz sich nicht nehmen. Laudator Andreas Voßkuhle nahm sich das…
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Das Bundesjustizministerium will gesetzlich normieren, dass Journalisten Dienstgeheimnisse veröffentlichen dürfen, ohne dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen sie eingeleitet werden. Klingt gut, klingt nach…
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Am 11.11. beginnt die "fünfte Jahreszeit". Bis Aschermittwoch wird getanzt, getrunken und gelacht. Die meisten beweisen Humor und drücken ob dieses Ausnahmezustands beide Augen zu. Überbordende Ausgelassenheit endet jedoch mitunter auch vor Gericht.…
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Auch sechs Jahre nach der "Caroline-Entscheidung" des EGMR in Straßburg sind die Kriterien, wann und wie über Personen in den Medien berichtet werden darf, immer noch nicht genau definiert. Das Bundesverfassungsgericht hat nun neue wichtige Pflöcke…
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Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. In der Abteilung Berufsrecht geht es um den Trend zur Deregulierung vor allem…
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Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. Die Abteilung Öffentliches und Privates Wirtschaftsrecht befasst sich mit…
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