Alle Artikel von Martin W. Huff

Wer Geschäftsführer eines Gemeinde- und Städtebunds ist, darf auch Rechtsanwalt werden. Der BGH kassiert damit die Ablehnung durch die Vorinstanz und bleibt seiner liberalen Linie treu. Warum die Richter in der Regel keine Unvereinbarkeit der… Artikel lesen

Die Angaben auf den Briefbögen von Rechtsanwälten sorgen immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Nun entschied das OLG Jena, dass mangelnde Transparenz bei der Angabe des Kanzleisitzes nicht nur berufsrechtswidrig ist. Zu Recht, meint… Artikel lesen

Wie weit geht das Schweigerecht, die Schweigepflicht eines Rechtsanwalts, den sein Mandant nicht von der Schweigepflicht entbindet? Mit dieser für den Berufsstand wichtigen Frage hat sich jetzt der BGH befasst – und dabei die Sachverhalte, zu denen… Artikel lesen

Nach der Erklärung des nun zurück getretenen Verteidigungsministers gibt es nicht nur politische Diskussionen. Moniert wird auch, dass seine Rede nicht live übertragen werden durfte. Dabei gibt es keinen Anspruch auf eine Live-Berichterstattung, also… Artikel lesen

Juristen, die in Unternehmen als Rechtsanwälte tätig sind, müssen weiterhin intensiv mit der Deutschen Rentenversicherung um eine Befreiung kämpfen. Ihre Tätigkeit wird oft nicht als die eines Rechtsanwalts anerkannt. Die LTO berichtete bereits im… Artikel lesen

Auch zum 140-jährigen Jubiläum hat der Anwaltverein viel vor. Effektive Möglichkeiten, die Haftung zu beschränken, haben die Interessenvertreter für 2011 ebenso auf der Agenda wie die Anpassung der Vergütung. Und nicht zuletzt bereiten die Advokaten… Artikel lesen

Ein als Registerrichter tätiger Amtsrichter wird nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt, wenn er gesetzlich verpflichtet ist, seine richterlichen Aufgaben am Computer zu erledigen. Das hat nun der BGH klargestellt – und damit nicht nur… Artikel lesen

Mit zwei aktuellen Beschlüssen erklärt das BVerfG die Durchsuchung von Redaktionsräumen eines Rundfunksenders für verfassungswidrig. Karlsruhe straft damit einmal mehr die mangelnde Verhältnismäßigkeit ermittlungsbehördlicher Maßnahmen ab. Martin W.… Artikel lesen