Alle Artikel von Martin W. Huff

Erstmals legt das BVerfG dem EuGH ein Verfahren zur sogenannten Vorabentscheidung vor. Die Luxemburger Richter sollen prüfen, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen mit EU-Recht vereinbar ist. Für… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Senatsentscheidung grundlegende Verbote in der Bundesrechts- und Patentanwaltsordnung für den Zusammenschluss in einer GmbH als verfassungswidrig angesehen. Die Regelungen seien unnötig und verstießen gegen… Artikel lesen

Wie deutlich darf ein Rechtsanwalt gegenüber den Gegnern seines Mandanten werden, ohne sich strafbar zu machen? Allmählich kommt der Beschluss eines BGH-Strafsenats von September 2013, der eine sehr strenge Antwort darauf gibt, in der Anwaltschaft… Artikel lesen

Ob Unternehmensjuristen, ebenso wie normale Anwälte, von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, wird das BSG wohl in diesem Jahr klären. Doch für Syndizi, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers oder des Tätigkeitsbereichs bisher… Artikel lesen

Der überwiegende Teil der Richter und Staatsanwälte in Deutschland zeigt sich mit seiner Berufswahl grundsätzlich zufrieden. Es werden jedoch auch Klagen laut, insbesondere in Bezug auf den empfundenen Personalmangel und die Bezahlung. Auch im… Artikel lesen

Wo suchen sich die großen deutschen Unternehmen ihren Anwalt? Was sind sie bereit, für die Beratung zu zahlen? Und welche Rechtsbereiche gewinnen, welche verlieren an Bedeutung? Das Online-Statistikunternehmen Statista hat diese Fragen in… Artikel lesen

Wer einen verkammerten Beruf ausübt, tut oft nicht viel anderes nebenher. Das schon von Rechts wegen: Um Konflikten vorzubeugen sind weitere, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten nur unter engen Einschränkungen erlaubt. Für Anwälte geriet dieses… Artikel lesen

Im Februar hat das BVerwG entschieden, dass Journalisten ihre Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht mehr auf die Landespressegesetze stützen können. Eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber sei notwendig. Bis dahin können Ansprüche nur… Artikel lesen