A Turkish court ignores the Constitutional Court's judgment, and the prosecution investigates the judges. The case concerns an imprisoned lawyer and member of parliament. Is the Constitutional Court about to be disempowered?
Ein Gericht in der Türkei ignoriert das Urteil des Verfassungsgerichts und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Verfassungsrichter. Es geht um einen inhaftierten Anwalt und Abgeordneten. Droht die Entmachtung des Verfassungsgerichts?
Cânân Arın hat ihr Leben dem Widerstand gegen die Unterdrückung von Frauen verschrieben, in der Türkei das erste Frauenhaus gegründet und sich für die Istanbul-Konvention engagiert – nun wird sie ausgezeichnet.
Wegen der Coronakrise werden in der Türkei rund 90.000 Kriminelle vorzeitig aus dem Gefängnis freikommen. Journalisten und viele Oppositionelle sind davon aber ausgenommen. Juristen halten das Gesetz für verfassungswidrig und unnötig.
Gelangten doch mehr Informationen zu deutschen Asylfällen an die türkischen Sicherheitsbehörden? Eine Antwort der Bundesregierung enthält Details zum festgenommenen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft.
Seit dem Wochenende versuchen Tausende Geflüchtete aus der Türkei in die EU zu kommen. Doch die Grenzen sind längst dicht gemacht. Völkerrechtlich ist das nicht vertretbar, meint Marion Sendker zu einer Krise der Rechtsstaatlichkeit.
Im Gezi-Prozess wurden neun von 16 Angeklagten überraschend freigesprochen, unter ihnen auch ein Gesprächspartner von Kanzlerin Merkel, Osman Kavala. Mit Rechtsstaatlichkeit hatte das Urteil allerdings wenig zu tun, erklärt Marion Sendker.
Der festgenommene Yilmaz S. wurde von der deutschen Botschaft als "Vertrauensanwalt" eingesetzt. Der Vorwurf der Türkei: Spionage. Der Fall wirft Fragen auf – auch mit Blick auf die Rolle Deutschlands.