Die Mondlandung ein Fake? Ob nun die USA oder andere Länder. Es kursieren viele Falschmeldungen über Staaten, auch in Presseartikeln. Ob die Staaten bei Unwahrheit auch dagegen vorgehen können, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Muss jeder Wähler die Vorschriften des Wahlrechts verstehen? Das BVerfG urteilt über die "kleine" Wahlrechtsreform der GroKo. Das BVerfG könnte Grundsätze aufstellen, die auch die "große" Ampel-Reform betreffen.
Privatjet-Flüge, Yacht-Reisen, Angel-Trips: Die haben konservative Milliärdäre Richtern des Supreme Courts spendiert. Jetzt gibt sich das Gericht einen Ethikkodex. Louis Strelow über die Diskussion in den USA und die Lage in Deutschland.
Im Rechtsstreit zwischen der Bundes-AfD und dem Verfassungsschutz findet im Februar das Berufungsverfahren statt. Es geht dabei auch um den "Flügel" um Björn Höcke. Was droht der AfD derzeit überhaupt an heimlicher Überwachung?
Alles schien geklärt, dann überrumpelte Anwar El Ghazi seinen Verein mit einem weiteren pro-palästinensischen Tweet. Einer zu viel – Mainz 05 beendete den Vertrag nun mit sofortiger Wirkung. Rechtfertigen die Posts eine fristlose Kündigung?
Ein Helikopter musste anrücken, um zwei befreundete Wandersleute vom Berg zu retten. Dafür zahlte eine der beiden 8.500 Euro. Vor dem LG München I wollte sie die Kosten nun von ihrem erfahreneren Gefährten zurückholen – ohne Erfolg.
Nach Spekulationen hat Sahra Wagenknecht nun die Gründung einer Partei bestätigt. Was das für die Linksfraktion bedeutet, und wieso die beiden Lager erstmal zusammenbleiben dürften, hat LTO mit Staatsrechtler Alexander Thiele besprochen.
Ein Mann urinierte nachts in die Ostsee, wurde dabei von Ordnungsbeamten erwischt und sollte 60 Euro Geldbuße zahlen. Muss er aber nicht, so das AG Lübeck, das in seiner Entscheidungsbegründung zuweilen poetisch wird.
