Bayern wird keine Normenkontrollklage gegen die Ehe für Alle erheben. Gutachten hätten "kein rechtlich zwingendes Argument gefunden", dass sie gegen das GG verstößt. Die Bayern befürchteten aber wohl auch, dass der Schuss nach hinten losgeht.
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Startschuss für die neue Forschungsstelle Legal Tech an der Berliner Humboldt-Universität: Hans-Peter Schwintowski leitet dort die erste rechtswissenschaftliche Forschungseinrichtung für diesen Bereich.
Versicherungskunden müssen von ihrer Versicherung über unwirksame Klauseln in ihren Verträgen informiert werden. Die Entscheidung zugunsten einer Verbraucherzentrale könnte auch für andere Branchen Folgen haben.
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In anderen Geschäftsbereichen ist sie längst Realität, jetzt soll "Predictive Analysis" auch die Welt des Rechts erobern. Mit Hilfe digitaler Tools könnte dann frühzeitig abgeklärt werden, ob ein Rechtsstreit zum Erfolg führt.
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Die DFL muss sich grundsätzlich an den Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Das OVG Bremen gab der Freien Hansestadt Bremen Recht. Der Ligaverband kündigte Revision an.
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Eine 80-jährige Saarländerin will ihre Sparkasse dazu verpflichten, in ihren Formularen nicht nur von "Kunden", sondern auch von "Kundinnen" zu sprechen. In der Politik ist man geteilter Meinung, nun entscheidet der BGH.
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Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel in die Flächenberechnung einer Wohnung miteinfließen. Das LG Berlin schob damit einer weit verbreiteten Vermieter-Praxis in der Hauptstadt einen Riegel vor.
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In der Bundesliga rumort es gewaltig. Grund: Die strenge 50+1-Regelung in der Liga könnte bald Geschichte sein. Bislang verhindert diese, dass reiche Investoren über die Strategien deutscher Fußballvereine entscheiden dürfen.
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