Alle Artikel von Hasso Suliak

Im Koalitionsvertrag angekündigt, vor Kameras gerne erwähnt: Der "Pakt für den Rechtsstaat" verspricht 2.000 neue Stellen bei Gerichten von Bund und Ländern. Voran geht aber nichts. Auch, weil BMJV und BMI nicht in die Gänge kommen.  Artikel lesen

Ein laut schimpfender Demonstrant mit Deutschland-Hütchen, der sich später als Mitarbeiter des LKA-Sachsen entpuppte, hatte am Rande einer Pegida-Demo in Dresden ein ZDF-Kamerateam behindert. Der Mann wird nun versetzt. Artikel lesen

Die StA Dresden ermittelt wegen eines im Netz veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz. Sie sucht nicht nur einen Maulwurf. Auch die Rechten, die das Dokument veröffentlichten, könnten sich strafbar gemacht haben. Artikel lesen

Seine Mandantin bekam lebenslang für die NSU-Morde. Wolfgang Stahl hat Revision eingelegt, obwohl sie seine Verteidigung nicht mehr will. Der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe über Frust, Honorare und die Idee der Strafverteidigung. Artikel lesen

Ein Anwalt staunte nicht schlecht: Er hatte der Wochenzeitung DIE ZEIT ein Interview gegeben und dieses mit dem ZEIT-Logo auf seiner Website verlinkt. Daraufhin rügte die FAZ die Verletzung von Markenrechten – und zwar der Konkurrenz. Artikel lesen

Beharrlich weigert sich Bayern, Fahrverbote in München vorzubereiten – entgegen richterlicher Entscheidungen. Doch jetzt wird es der Justiz zu bunt: Sie will Erzwingungshaft gegen Amtsträger der Landesregierung vom EuGH prüfen lassen. Artikel lesen

Vor einem Jahr hat die GroKo den Weg für den massenhaften Einsatz von Überwachungsprogrammen durch Strafermittler freigemacht. Bürgerrechtler hoffen nun, dass das BVerfG den Trojanereinsatz stoppt, mindestens aber beschränkt. Artikel lesen

Rechtsextreme führen Listen, auf denen die Namen und Adressen von mehr als 35.000 sogenannten Feinden stehen. Wer wissen will, ob er zu den "Feinden" der Rechten zählt, soll sich an seine zuständige Landesbehörde wenden, teilt das BKA mit.  Artikel lesen