Das Berufsrecht der Anwaltsgesellschaften ist veraltet und soll modernisiert werden. Doch wie radikal? BRAK und DAV sind sich in wichtigen Punkten uneinig. Das könnte auch den Bearbeitungsprozess im Bundesjustizministerium verzögern.
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Oberstaatsanwalt Andreas May leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen. Im Gespräch mit LTO berichtet er über die rechtlichen Schwierigkeiten, den Sumpf von Pädophilen und anderen Straftätern auszutrocknen.
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Die Baumhaus-Bewohner im Hambacher Forst haben erste, herbe juristische Niederlagen einstecken müssen. Nun entschied auch das OVG in Münster am Freitag, dass ein vorläufiger Stopp der Räumung nicht in Betracht kommt.
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Dr. Ulrich Wessels ist seit diesem Freitag der neue Präsident der BRAK. Der 59-jährige Rechtsanwalt und Notar war bislang einer von vier Vizepräsidenten der Kammer. Mit LTO sprach er über den Start des beA und Kernanliegen der Anwaltschaft.
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Top-Absolventen für die Justiz zu gewinnen, wird immer schwieriger: Ihre Zahl schrumpft, gleichzeitig werden andere Juristenjobs immer attraktiver. In einigen Ländern wurden die Einstellungsvoraussetzungen deshalb gesenkt.
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Die Überarbeitung von § 219a StGB kommt nicht voran, weil die Ministerien der Union das Vorhaben blockieren. Justizministerin Barley hofft jetzt auf eine Ansage der Bundeskanzlerin – deren Fraktion will aber alles so lassen wie bisher.
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Die Ereignisse von Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz neu beflügelt. In welchem Umfang diese rechtmäßig wäre, erläutert Verfassungsrechtler Christoph Gusy im LTO-Gespräch.
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Das BMJV will missbräuchliche Abmahnungen, die nur zur Gebührenerzielung ausgesprochen werden, eindämmen. Ein neues Gesetz soll unseriösen Vereinen und bestimmten Anwälten das Handwerk legen.
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