Wirklich voran geht es beim Thema beA nicht: Auf ihrer Präsidentenkonferenz nennt die BRAK keinen Termin für die Inbetriebnahme, ein wichtiges Prüfgutachten liegt noch nicht vor und auch der Transparenzantrag wurde erneut vertagt.
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Die Wahl fiel deutlich aus: Dr. Ulrich Wessels wird ab Mitte September der neue Präsident der BRAK sein. Der 59-jährige Rechtsanwalt und Notar tritt die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Ekkehart Schäfer an.
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Die Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen drücken in Sachen Entlastung der Justiz aufs Tempo: Die Bundesregierung solle endlich ihre Pläne für mehr Stellen konkretisieren, Asylverfahren könnten längst schneller laufen.
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Die Grünen bezweifeln, dass die geschädigten Kunden des Wolfsburger Autokonzerns noch zu ihrem Recht kommen. Der Zeitplan der GroKo bei der Musterfeststellungsklage sei "unrealistisch", so ihre rechtspolitische Sprecherin, Katja Keul.
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Die BRAK diskutiert die Einführung eines neuen Fachanwaltstitels – und zwar für Sportrecht. Einen ersten Entwurf zur Änderung der FAO gibt es bereits, der notwendige Beschluss könnte im November ergehen.
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Mit erheblichen Veränderungen im Vergleich zum Vorentwurf hat das Bundeskabinett die Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. SPD-Justizministerin Barley musste auf Druck der Union nachbessern.
Nicht erst auf ihrer nächsten planmäßigen Hauptversammlung im Herbst, sondern bereits Ende Mai wird die BRAK den Nachfolger ihres scheidenden Präsidenten, Ekkehard Schäfer, wählen. Ein aussichtsreicher Kandidat kristallisiert sich heraus.
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Ein deutlicheres Bekenntnis zur Pressefreiheit fordern Journalisten-Organisationen am Internationalen Tag der Pressefreiheit von der Bundesregierung. Lob erntet die deutsche Justiz, die Angriffe gegen die Pressefreiheit zurückweise.
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