Baurecht vereinfachen, Gebäude beschlagnahmen und nun Wohnraum-Mietern kündigen. Kommunen müssen alles tun, um Flüchtlinge unterzubringen. Im Interview erklären Markus Vogt und Sebastian Schmitz, wann eine Kündigung rechtmäßig ist.
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Die Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen gerät ins Stocken. Der Gesetzentwurf enthält derzeit eine Plicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Wie weit soll die Gleichstellung mit niedergelassenen Anwälten gehen?
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Noch können Familienrichter Sachverständige in Sorgerechts-Prozessen frei wählen. Das führt häufig zu Fehlurteilen. Anja Kannegießer hat mit anderen Experten einen Katalog erstellt, um die Qualität forensischer Gutachten zu sichern.
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Um dort Flüchtlinge unterbringen zu können, will Hamburg die Sicherstellung von Gewerbeimmobilien erleichtern. Zu Privatwohnungen bleibt der Gesetzentwurf vage. Die Opposition kritisiert einen massiven Eingriff ins Privateigentum.
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Viele Doktoranden und WissMits wissen nicht, ob ihr befristeter Vertrag im nächsten Quartal verlängert wird. Gleichzeitig verbringen sie oft weit mehr als die 20 Stunden am Institut, für die sie bezahlt werden. Das soll sich nun ändern.
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Italien hat 2011 in Lampedusa gegen die Rechte von Flüchtlingen verstoßen. Mangelnde Vorbereitung und logistische Probleme befreien die Behörden nicht von der Pflicht, die absolut geltende Menschenwürde zu wahren, stellte der EGMR klar.
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"Du bist doch Jurist!" Auch schon gefragt worden, ob Herr Range Recht hatte? Für alle, die nicht so recht wissen, wie unabhängig Staatsanwälte sind oder sein sollten, haben wir die wichtigsten Fakten. Und die Argumente. Für beide Seiten.
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In Sachen Netzpolitik.org gerät der Justizminister ins Visier. Der BGH-Richterverein fordert, seine Einflussnahme zu prüfen. Das BMI räumte am Donnerstag ein, länger über die Ermittlungen gegen Journalisten informiert gewesen zu sein.*
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