Recht zu haben und Recht zu bekommen sind bekanntlich verschiedene Dinge. Prozessfinanzierer machen die Anspruchsdurchsetzung möglich, indem sie das Prozessrisiko übernehmen. Aber nur, wenn der Streitwert hoch ist und die Erfolgsaussicht gut.…
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Hamburg ändert das Polizeirecht, um Beamte vor Übergriffen zu schützen. Nach dem aktuellen Entwurf könnten demnächst selbst Unbeteiligte im Bordell gefilmt werden, Tonaufnahmen inklusive und auch der Einsatz von Drohnen wäre denkbar. Der…
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Wer in Hooksiel den Strand betreten oder im Meer schwimmen will, muss drei Euro zahlen - egal, ob für einen kurzen Spaziergang am Meer oder den ganztägigen Badespaß. Das wird auch in Zukunft so bleiben, entschied das VG Oldenburg am Dienstag. Die…
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Die Ermittlungen im Fall NSU waren ein Fiasko. Die Behörden hätten versagt, heißt es im Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses. Ein Geschädigter fordert nun Schadensersatz, weil er beim Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße traumatisiert…
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80 Fluglotsen, die einen Flughafen lahmlegen und Schäden in Millionenhöhe verursachen, sind keine Seltenheit mehr, seit das BAG die Tarifeinheit gekippt hat. Andrea Nahles bastelt an einem neuen Gesetz, auch die Abteilung Arbeitsrecht des 70.…
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Während der Bundestag diskutiert, haben Experten einen Vorschlag vorgelegt, um die Hilfe beim Freitod zu regeln. Strafbar soll sie künftig sein, aber nicht für Ärzte, enge Freunde und Verwandte. Mitautor und Medizinrechtler Jochen Taupitz erklärt,…
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Das letzte Hemd hat keine Taschen, dachte sich ein Krematoriumsmitarbeiter in Hamburg. Über die Jahre bereicherte er sich, womöglich um mehrere hunderttausend Euro, indem er das Zahngold der Verstorbenen verkaufte. Das BAG hat nun klargestellt, dass…
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Für Rotlichtverstöße oder Blitzer-Fotos zahlt keiner gern. Und warum auch? Bisher konnten sich Fahrzeughalter aus der Affäre ziehen, indem sie behaupteten, den Fahrer ihres Wagens nicht zu kennen. Schnell war die Verjährungsfrist verstrichen, und der…
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