Sie mit Dreck zu bewerfen, ist in der Netzgemeinde geschätzt: Die wegen vielfacher Filesharing-Abmahnungen berüchtigte Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt sei für hunderte Klagen gar nicht bevollmächtigt gewesen, meldete chip.de. Und berief sich auf…
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Ein neuer Bahnstreik ist vorerst abgewendet. Viele sind es leid, dass kleine Gewerkschaften die Öffentlichkeit für ihre Zwecke nutzen. Daher diskutiert der Bundestag ein Gesetz zur Wiedereinführung der Tarifeinheit. Arbeits- und Verfassungsrechtler…
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Ein Bild und seine Erben veranlassten das BVerwG, zu klären, wozu die öffentliche Datenbank Lost Art eigentlich dient: Sie soll helfen, einen gerechten und fairen Ausgleich zwischen allen Nachfolgern von in NS-Zeiten enteigneten Kunsteigentümern zu…
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Die närrischen Tage stehen bevor, und wie üblich werden beim tumultartigen Trinken, Bützen und Kamelle schmeißen auch dieses Jahr ein paar Grenzen überschritten werden. Nicht nur solche des guten Geschmacks, der Trinkfestigkeit und der Sexualmoral,…
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Sei Donnerstag debattieren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten darüber, ob der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 1,1 Prozent für Radfahrer einführen soll, ab der ein Bußgeld fällig wird. Referent Uwe Scheffler erklärt im Interview, wie das…
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Manche Supermärkte entsorgen Lebensmittel, obwohl sie noch genießbar sind. Menschen, die über Mauern klettern und das weggeworfene Essen aus den Containern holen, machen sich wohl strafbar. Staatsanwaltschaften und Gerichte aber sind offenbar…
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Nicht nur Finanzämter begünstigen das Spenden von Lebensmitteln, auch sonst lohnt es sich für Supermärkte, unverkaufte Ware an die Tafeln zu verschenken. Aus juristischer Sicht könnten zwar noch mehr Nahrungsmittel abgegeben werden, wenn vor allem…
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Im Juli 2012 gab es einen medialen Skandal: Ein Bäcker, der seine Brötchen an die Tafeln für Obdachlose verschenkte, statt sie in den Müll zu werfen, sollte dafür über 5.000 Euro Steuern nachzahlen. Eine rechtlich völlig korrekte Forderung - die…
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