Sprechen die Fälle Winterkorn und Olearius für Zweiklassenjustiz? / Kritik am Strafurteil gegen FragdenStaat-Chef Arne Semsrott / Wann können sich Anwälte gegen schlechte Sternebewertungen wehren? Dies und mehr in Folge 17 der “Rechtslage”. Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal…

Zwei spektakuläre Wirtschafts-Strafverfahren wurden wegen Verhandlungsunfähigkeit ganz oder vorübergehend abgebrochen. Sogleich wurde die Verdächtigungs-Maschine angeworfen. Werden hier "Bosse" von der Justiz bevorzugt, Thomas Fischer ? Das Landgericht Bonn hat durch Prozessurteil (§ 260 Abs. 3 StPO) vom 24. Juni 2024 das Strafverf…

Das LG Braunschweig sprach Christian B. vom Vorwurf mehrerer Sexualstraftaten frei. Der GBA klagte die Linksextremistin Hanna S. wegen Überfällen in Budapest an. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm klagt gegen ihr eigenes Gremium. Thema des Tages LG Braunschweig zu Christian B.: Das Landgericht Braunschweig hat Christian B. von den…

Das Justizministerium leitete drei Referentenentwürfe den Bundesländern zur Anhörung zu. Der EuGH erkannte afghanischen Frauen grundsätzlich die Verfolgteneigenschaft zu. Die FIFA-Transferregelungen verstoßen laut EuGH gegen EU-Recht. Thema des Tages Kindschaft / Abstammung / Unterhalt für Trennungskinder: Wie die Mo-SZ (Constanze …

Vor dem LG Stuttgart begann der Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Das EuG bestätigte die EU-Sanktionen gegen Russland bei der Rechtsberatung. Ein Bündnis erhob Popularklage gegen die bayerischen Cannabis-Sonderregeln. Thema des Tages LG Stuttgart – Michael Ballweg: Vor dem Landgericht Stuttgart begann der Strafproze…

Das BVerfG beanstandete zwei Normen des BKA-Gesetzes zur Datenspeicherung. Das LAG Stuttgart gab einer Managerin nur teilweise Anspruch auf Ausgleich der Lohndifferenz. Das Strafverfahren gegen Martin Winterkorn ist vorläufig geplatzt. Thema des Tages BVerfG zu BKA-Gesetz: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Norm…

Der EuGH verhindert das Vortäuschen von Preissenkungen. Der Bundestag verabschiedete das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag rief nach Streit in der Auftaktsitzung das Landesverfassungsgericht an. Thema des Tages EuGH zu Werbung mit Rabatten: Wer mit Preisnachlässen wirbt, muss diese nach dem n…

Die AfD hat eine Sperrminorität im brandenburgischen Landtag erzielt. Das Sicherheitspaket wurde bei der Anhörung im Innenausschuss kritisiert. Das Landgericht München I verhandelte über die Klage von Ex-BSI-Chef Schönbohm gegen das ZDF. Thema des Tages Sperrminorität Brandenburg: Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD mit…

Können Flüchtlinge wegen einer angeblichen “Notlage” an der Grenze abgewiesen werden? Was wird Ex-VW-Chef Winterkorn im Dieselskandal vorgeworfen? Worum geht es im Prozess Till Lindemann vs. SZ? Dies und mehr in Folge 14 der “Rechtslage”. Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal übe…

Die Bund-Länder-Oppositions-Gespräche zur Asylpolitik brachten noch keine Ergebnisse. Die Bundesregierung bringt heute Reallabore für digitale Zivilprozesse auf den Weg. Die EU-Kommission darf Fusionen nur verbieten, wenn sie zuständig ist. Thema des Tages Asyl: Bei einem Arbeitstreffen zwischen Vertreter:innen von Bundesregierung,…