Eine Schöffin zieht vor das BVerfG gegen das Kopftuchverbot bei Gericht. Der Bundestag verbot Belästigungen vor Abtreibungseinrichtungen. Der 95-jährige Auschwitz-Ankläger Gerhard Wiese erhielt das Bundesverdienstkreuz. Thema des Tages BVerfG – Schöffin mit Kopftuch: Eine nordrhein-westfälische Schöffin zieht vor das Bu...
Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker fordert Verbesserungen bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität. ArbG Köln gibt Kündigungsschutzklage statt. Die neue BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch wird u.a. zur NS-Verstrickung des BSG befragt. Thema des Tages Steuerhinterziehung: Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker, die jetzt Ges...
Vor dem Erlass eines BVerfG-Eilbeschlusses ist eine non-binäre Person nach Ungarn ausgeliefert worden. SPD und BMJ werfen sich Blockade bei der Mietpreisbremse vor. Gericht in Panama spricht 26 Angeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche frei. Thema des Tages BVerfG zu Auslieferung nach Ungarn: Das Bundesverfassungsgericht h...
Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen. Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht. Mit der Änderung...
Umweltverbände kündigen Verfassungsbeschwerden gegen das entschärfte Klimaschutzgesetz an. Bundesregierung will neuen Ausweisungsgrund. Der BGH gibt dem Erziehungsgedanken gegenüber jugendlichen G20-Randalierern nur wenig Raum. Thema des Tages BVerfG - Klimaschutz: Organisationen wie Greenpeace, BUND und Deutsche Umwelt...
Trotz rechtlicher und vor allem faktischer Hürden wird weiter über Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. NRW will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften eng begrenzen. Gegen Jens Maier läuft ein neues Disziplinarverfahren. Thema des Tages Abschiebung nach Afghanistan: Nach dem Messerattentat von Mannheim ...
Ex-Präsident Trump wurde im Strafprozess um die Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen. Frau klagt gegen Reproduktionsmediziner. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Amt per Verfassungsänderung aufwerten. Thema des Tages USA – Trump/Stormy Daniels: Im Strafprozess um die unrechtmäßige Verb...
Ibrahim A. hatte im Zug bei Brokstedt zwei Menschen getötet und wurde jetzt wegen Mordes verurteilt. Das BayObLG lehnte eine Aufspaltung des Wirecard-Anleger-Verfahrens ab. Ein religiöses Yoga-Zentrum muss Mindestlohn zahlen. Thema des Tages LG Itzehoe – Messerangriff im Zug: Das Landgericht Itzehoe hat Ibrahim A., der ...
Deutschland hat Anfang 2024 auf einen Schlag 60.000 neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter bekommen. Sind darunter auch Extremisten? Rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. LTO hat bundesweit nachgefragt. Kaum im Amt, schon der erste Zwischenfall. Gleich im Februar 2024 musste das Landgericht Braunschweig in ei...
An diesem Montag entscheidet das LG Berlin über Suizidhilfe für eine depressive Frau. Ampel und Union beraten wieder über den Schutz des BVerfG. Am IGH beginnt die Verhandlung gegen Deutschland wegen des Vorwurfs der Genozid-Beteiligung. Thema des Tages LG Berlin I – Suizidhilfe für psychisch Kranke: Das Berliner Landge...
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