Durch das Gesetz über digitale Märkte der EU werden große Online-Plattformen besonders reguliert. Der Betreiber von Tiktok wehrte sich vor dem EuG gegen die Einstufung als besonders einflussreiche Plattform – jedoch ohne Erfolg. Der Tiktok-Betreiber Bytedance hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage ...
Das Verbandsklagerecht im Datenschutz gilt auch für Informationspflichten. Der EuGH präzisierte die hohen Hürden zum Abschuss von Wölfen. Das BVerfG soll die Verhältnismäßigkeit der Strafen für Leistungserschleichung klären. Thema des Tages EuGH zu Verbandsklage und Datenschutz: Das Verbandsklagerecht gilt im Datenschut...
Vermieter dürfen auch nach Verjährung von Ansprüchen die Mietkaution einbehalten. BRAK fordert ein Rechtsmittel gegen OLG-Auslieferungsentscheidungen. BGH verhandelt heute über Urheberrecht an Drohnenaufnahmen öffentlicher Kunstwerke. Thema des Tages BGH zu Mietkaution und Verjährung: Vermieter:innen können die Kaution ...
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues, hat ein Disziplinarverfahren gegen seinen Vizepräsidenten, Dr. Bengt Fuchs, eingeleitet. Auch die Staatsanwaltschaft wurde von Obhues eingeschaltet. Bengt Fuchs, Vizepräsident des VG Gera, steht seit Ende Juni im Zwielicht. Die Autonome Antifa Freiburg (AAF) veröffentl...
Ein Mann, der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Facebook als "Drecksack" bezeichnete, muss diesem Schmerzensgeld zahlen und Abmahnkosten erstatten. Das Persönlichkeitsrecht sei für Politiker besonders essenziell, so das LG Koblenz. Die Bezeichnung von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Grüne) als...
Das OVG Münster fordert Abwägung der Religionsfreiheit mit der Verkehrssicherheit. Innenministerin beruft sich auf Anstieg der Sexualtaten gegen Kinder. Richter Bengt Fuchs darf am VG Gera vorerst keine Asylklagen mehr entscheiden. Thema des Tages OVG NRW zu Niqab am Steuer: Eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbo...
Die Autonome Antifa Freiburg hat migrantenfeindliche Aussagen des Vizepräsidenten des VG Gera aus Foren gesammelt. Der Richter Bengt Fuchs bestreitet, Urheber zu sein. Das Gericht ist für strenge Asylrechtsprechung bekannt. In Thüringen wird im September der Landtag neu gewählt. Noch ist Bodo Ramelow (Linke) Ministerpräsident, ...
Die Einführung des Digital Markets Acts hat seit März schon zu mehreren Verfahren gegen Tech-Riesen wie Apple, Google und Meta geführt. Nun nimmt die EU-Kommission erneut Apple ins Visier. Grund ist der App Store. Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen Apple wegen möglicher Verstöße gegen neue Regeln für große O...
Die EU-Kommission will gegen Kinderpornografie vorgehen. Das Ziel ist gut, die Umsetzung umstritten. Kritiker befürchten Massenüberwachung und kündigten Gegenstimmen an. Deshalb wurde die Abstimmung am Donnerstag vertagt. Die EU-Kommission will schon lange mit einem Vorschlag für eine sogenannte Chatkontrolle gegen Kinderpornog...
Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge – und verstößt dabei immer wieder gegen EU-Asylrecht. Weil Ungarn ein Urteil des EuGH weitgehend ignoriert hat, hat der EuGH nun eine drastische finanzielle Sanktion verhängt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wegen dessen rechtswidriger Asylpolitik sa...
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