Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung wollte das Bundesversicherungsamt der AOK 69 Millionen Euro weniger zahlen, als es ihr 2012 zugesichert hatte. Das verstößt gegen den Vertrauensschutz bei der Finanzplanung, so das LSG NRW.
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Die Schweizer Baloise Gruppe hat den Bestand ihrer deutschen Niederlassung der Basler Leben AG an die Frankfurter Leben-Gruppe verkauft. Allen & Overy und DLA Piper waren beratend tätig.
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Verunglückt ein Beschäftigter auf einem Umweg zur Arbeitsstelle, handelt es sich immer noch um einen Arbeitsunfall, wenn das Ziel weiterhin die Arbeitsstätte war. Dies teilte das LSG in Darmstadt am Dienstag mit.
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Auch bei streitiger Schadenursache besteht eine Leistungspflicht des Versicherers, entschied das LG Essen im Streit zwischen einer Projektgesellschaft, vertreten durch Wilhelm Rechtsanwälte, und Industrieversicherern wegen eines…
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Bei Überbrückungsmodellen erhalten Beschäftigte nach ihrem Ausscheiden eine Abfindung oder laufende Zahlungen bis zum Rentenbeginn. Bei ihrer Gestaltung sind Folgen für Kranken- und Sozialversicherung zu beachten, erklärt Thomas Frank.
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Nach erfolgreichem Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag folgt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung. Der BGH entschied nun, welche Positionen Versicherungen in Abzug bringen können – und welche nicht.
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Das SG Berlin hat ein erstes Urteil zur Mütterrente gefällt. Demnach bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zahlungsverweigerung bei "zu spät" aufgenommenen Kindern.
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Der BGH hat am Dienstag in zwei Fällen über die Rechte von Bankkunden geurteilt. Wer sein Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, kann danach nicht auf Rückabwicklung der Versicherung durch das kreditgebende Institut hoffen.…
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