Wenn ein Flüchtling einen Unfall verursacht, kann es teuer werden. Denn die wenigsten Asylbewerber im Land sind versichert und haben üblicherweise auch kein Vermögen. Die Kommunen diskutieren darüber, ob und wie sie Flüchtlinge versichern.
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Die Krankenkasse muss rechtzeitig über Leistungsanträge ihrer Mitglieder entscheiden. Sonst greift die Genehmigungsfiktion. So auch bei Cannabis-Produkten, entschied nun das SG Dortmund.
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In Düsseldorf und Köln startet mit Steinbeck und Partner eine Kanzlei, die sich auf die Beratung von Versicherern spezialisiert. Die Gründungspartner Kerstin Jeske und René Steinbeck leiteten zuletzt den Düsseldorfer Standort von Johannsen.
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Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr hat zum 1. Januar 2016 fünf neue Partner ernannt und erweitert ihre Partnerschaft auf 42 Rechtsanwälte.
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Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung wollte das Bundesversicherungsamt der AOK 69 Millionen Euro weniger zahlen, als es ihr 2012 zugesichert hatte. Das verstößt gegen den Vertrauensschutz bei der Finanzplanung, so das LSG NRW.
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Die Schweizer Baloise Gruppe hat den Bestand ihrer deutschen Niederlassung der Basler Leben AG an die Frankfurter Leben-Gruppe verkauft. Allen & Overy und DLA Piper waren beratend tätig.
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Verunglückt ein Beschäftigter auf einem Umweg zur Arbeitsstelle, handelt es sich immer noch um einen Arbeitsunfall, wenn das Ziel weiterhin die Arbeitsstätte war. Dies teilte das LSG in Darmstadt am Dienstag mit.
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Auch bei streitiger Schadenursache besteht eine Leistungspflicht des Versicherers, entschied das LG Essen im Streit zwischen einer Projektgesellschaft, vertreten durch Wilhelm Rechtsanwälte, und Industrieversicherern wegen eines...
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