Cannabis soll in Deutschland künftig angebaut werden dürfen – aber nur als Medizin. Die Bundesregierung bringt dazu ein Gesetz auf den Weg. Ein erster Schritt in Richtung Legalisierung sei das nicht, betonte Gesundheitsminister Gröhe.
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Wechseln privat Versicherte in einen Tarif mit Zusatzleistungen, dürfen die Versicherungen diese entweder ausschließen oder einen Risikozuschlag verlangen. Und zwar auch dann, wenn gar kein Risiko besteht, so der BGH.
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Für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung ist die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend. Eine "Ernstlichkeit" der Inanspruchnahme muss der Versicherungsnehmer nicht darlegen, entschied der BGH.
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Der Deutsche liebt seine Versicherungen – aber kennt er sie auch? Wem verdanken wir die gesetzliche Krankenversicherung? In welcher Rechtsform operiert sie? Was sind eigentlich Autobumser? Das und mehr im LTO-Quiz zum Versicherungsrecht!
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Wenn ein Flüchtling einen Unfall verursacht, kann es teuer werden. Denn die wenigsten Asylbewerber im Land sind versichert und haben üblicherweise auch kein Vermögen. Die Kommunen diskutieren darüber, ob und wie sie Flüchtlinge versichern.
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Die Krankenkasse muss rechtzeitig über Leistungsanträge ihrer Mitglieder entscheiden. Sonst greift die Genehmigungsfiktion. So auch bei Cannabis-Produkten, entschied nun das SG Dortmund.
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In Düsseldorf und Köln startet mit Steinbeck und Partner eine Kanzlei, die sich auf die Beratung von Versicherern spezialisiert. Die Gründungspartner Kerstin Jeske und René Steinbeck leiteten zuletzt den Düsseldorfer Standort von Johannsen.
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Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr hat zum 1. Januar 2016 fünf neue Partner ernannt und erweitert ihre Partnerschaft auf 42 Rechtsanwälte.
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