Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Halterin zweier als Kampfhunde eingestufen Tiere richtete sich erfolglos gegen den Hundesteuerbescheid ihrer Gemeinde. Die Richter erkannten in den hohen Abgaben für gefährliche Hunde keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Artikel lesen

Der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer erhält vom Land Niedersachsen Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro, weil ihm aufgrund eines Fehlers des Finanzamts zusätzliche Kosten für einen Steuerberater entstanden sind. Das entschieden die Richter des… Artikel lesen

Die so genannte "Praxisgebühr" kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Das hat der BFH mit nun bekannt gewordenem Urteil entschieden. Artikel lesen

Am Donnerstag stellte das Finanzministerium NRW klar, dass die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige auch nach den Datenankäufen gelten. Steuerhinterzieher könnten weiterhin Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden… Artikel lesen

Ein Steuersatz von 20 Prozent auf den Kasseninhalt von Spielautomaten hat keine erdrosselnde Wirkung und ist rechtens. Dies entschied der VGH in Mannheim in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil und wies die Klage einer Spielhallenbetreiberin… Artikel lesen

Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Prozesskosten- und Beratungshilfe beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen der §§ 114 ff. ZPO sowie des Beratungshilfegesetzes. Bereits im Mai hatte das BMJ… Artikel lesen

Selbst Stimmen aus der CDU wollen nach den jüngsten Entscheidungen des BVerfG zur steuerlichen Diskriminierung Homosexueller die eingetragene Lebenspartnerschaft auch im Einkommensteuerrecht der Ehe gleichstellen. Verfassungsrechtlich die einzige… Artikel lesen

Die Aufwendungen für ein Theologiestudium sind nicht als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Arzt zu berücksichtigen. Dies hat das FG mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil zur Einkommensteuer 2007… Artikel lesen