Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften ab und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, die Benachteiligungen im… Artikel lesen

Der Bundesrichterwahlausschuss hatte ihn im März zum Richter am BFH gewählt, heute tritt Gregor Nöcker seinen Dienst am obersten Finanzgericht in München an. Bisher war er am FG in Münster tätig. Artikel lesen

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 verstößt gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter entschieden in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, dass auch Altfälle nachträglich… Artikel lesen

Verheiratete Beamte dürfen nicht mehr Geld bekommen als Staatsdiener, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Das entschied das BVerfG mit am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenem Beschluss zum Beamtenbesoldungsgesetz. Einige… Artikel lesen

Der EuGH soll in einem Vorabentscheidungsverfahren klären, ob die Abgabe von Medikamenten für eine Chemotherapie durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Dies hat der BFH am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, kann diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Abgeordneter in voller Höhe steuerlich geltend machen. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Der Große Senat des BFH hatte 1964 entschieden, dass Prostituierte keine gewerblichen Einkünfte erzielen, weil sie sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligten. Hieran wollen die Finanzrichter wegen der geänderten tatsächlichen und…

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Im Schlagabtausch um das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat sich der Ton noch einmal verschärft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) einem Bericht der… Artikel lesen