Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage sind für asylsuchende Familien als vorübergehende Unterkunft zumutbar. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen und wies damit den Eilantrag einer somalischen Familie auf anderweitige Unterbringung ab.
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Selbst wenn das Kind in China studiert, können die Eltern weiterhin Kindergeld kassieren. Dies gab der BFH am Mittwoch bekannt. Voraussetzung sei jedoch, dass der Wohnsitz des Kindes weiterhin bei ihnen ist.
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Die Berufsgenossenschaft muss eine Krankenschwester, die sich im Dienst mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert hat, entschädigen. Das entschieden Hessens höchste Sozialrichter.
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Ein Patient mit schwersten chronischen Schmerzen kann im Einzelfall Anspruch auf eine Behandlung mit Cannabis auf Kosten der Krankenkasse haben, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.
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Behörden dürfen subsidiär Schutzberechtigten nur unter strengen Voraussetzungen Auflagen zu ihrem Wohnsitz erteilen. Der Wunsch, sie gleichmäßig auf die Bundesländer zu verteilen, reicht dafür nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht.
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Noch können Familienrichter Sachverständige in Sorgerechts-Prozessen frei wählen. Das führt häufig zu Fehlurteilen. Anja Kannegießer hat mit anderen Experten einen Katalog erstellt, um die Qualität forensischer Gutachten zu sichern.
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Ein Ehepaar fordert eine Verringerung ihrer Sozialversicherungsbeiträge – schließlich würden sie durch die Sorge für ihre Kinder einen Beitrag zum Sozialsystem leisten. Vor dem BSG hatten sie keinen Erfolg, doch das letzte Wort hat das BVerfG.
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Ein Paar aus Berlin hat vergeblich das Jobcenter verklagt, weil es ihnen kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung gewähren wollte. Ein solcher Eingriff gehöre nicht zum Regelbedarf, urteilte das SG.
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