Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehen, können nicht nachträglich in die seit Juli 2014 mögliche abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wechseln. Dies entschied das SG Dortmund.
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Nach dem BVerfG-Urteil darf das Betreuungsgeld nicht durch den Bund, sondern nur durch die Länder geregelt werden. Darauf werden viele verzichten - andere fordern die nötigen Mittel vom Bund. Bereits Bezugsberechtigte können indes hoffen.
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Ein Taxifahrer, der niedergeschossen wurde, nachdem er lautstarke Personen am Taxistand zur Ruhe auffordert hatte, hat Anspruch auf Entschädigung durch die Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische LSG.
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Griechischen Beamtinnen steht ein Anspruch auf Elternurlaub zu – griechischen Beamten jedoch nur dann, wenn ihre Ehefrau erwerbstätig ist. Diese Regelung hat der EuGH am Donnerstag als in mehrfacher Hinsicht unionsrechtswidrig beurteilt.
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Drittstaatsangehörige, die mit Unionsbürgern verheiratet waren, können nach der Scheidung ihr EU-Aufenthaltsrecht verlieren, entschied der EuGH. Ein Zwang zur Ausweisung bestehe aber nicht.
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In einem Stadtteil einer bulgarischen Stadt, in dem vor allem Personen mit Roma-Herkunft wohnen, sind die Stromzähler in großer Höhe angebracht. Dies stellt für den EuGH eine Diskriminierung dar.
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Ein Versicherter hat einen Anspruch auf Auskunft darüber, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Beiträge zur Sozialversicherung zahlt. Das hat das Hessische LSG entschieden.
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Der BGH hält die 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig. Nun soll das BVerfG klären, ob die Regelungen gegen den Gleichheitssatz verstoßen.
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