Jahrelang bereitete die Regierung eine große Reform für Behinderte vor, nun ist das Teilhabegesetz beschlossen. Millionen Menschen sollen ein Stück mehr Selbstbestimmung und Freiheit bekommen.
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Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Dabei wird es nach der Entscheidung des BSG am Mittwoch vorerst bleiben. Patientenschützer begrüßten das Urteil, der Kläger will womöglich vor das BVerfG ziehen.
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Das BSG hat arbeitslosen Unionsbürgern einen Anspruch auf Sozialhilfe zugesprochen. Am Freitag berät der Bundesrat über einen Gesetzentwurf, der die Folgen des Urteils auffangen soll. Zu einem hohen Preis, kommentiert Constanze Janda.
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Mal auf die Schnelle eine Verfassungsbeschwerde einlegen - so einfach ist das nicht. Ganz besonders mit Vorlagen aus dem Internet sollte man vorsichtig sein, wie das BVerfG nun bemerkte.
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Arbeitsministerin Nahles will eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Dafür hat sie schon vor Monaten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der jetzt ins Bundeskabinett geht.
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Haben Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten, muss das Jobcenter erst zur Kostensenkung auffordern. Erst dann darf es Leistungen wegen Unangemessenheit verweigern, entschied das SG Dortmund.
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Beim DJT reden die Arbeits- und Sozialrechtler über die Datenschutzgrundverordnung. Gut so, vielleicht können sie die Mängel an dem noch frischen Referentenentwurf noch beheben, hofft Gregor Thüsing im Interview.
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Lebt eine Person unter 25 Jahren mit ihren Eltern in einer häuslichen Gemeinschaft, kann das Einkommen der Eltern auf die Grundsicherung des Kindes angerechnet werden. Dies stellte das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest.
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