Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Zahl der Klagen in den Bereichen Hartz IV und Krankenversicherung steigt. Erwartet werden auch viele Verfahren um die Grundsicherung für Flüchtlinge. Die Behörden rufen nach zusätzlichen Richterstellen. Artikel lesen

Bei einer Behinderung von nur 30 Prozent gilt für Geistliche einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft kein Sozialrecht. Die besonderen Schutzmaßnahmen für Behinderte stehen den Pfarrern damit nicht zu. Artikel lesen

Die Sozialgerichte des "besetzten Pseudostaates" BRD sind nicht für Unterhaltsklagen nach der Haager Landkriegsordnung zuständig. Ein 39-jähriger "Kriegsgefangener" bekommt deshalb keinen Soldatensold. Sondern eine hohe Gerichtskostenrechnung. Artikel lesen

Der Entwurf von Arbeitsministerin Nahles zur Ost-West-Rentenangleichung wurde am Mittwoch beschlossen, doch wo die Löhne geringer sind, werden es auch die Renten bleiben. Auch die Erwerbsminderungsrente wird reformiert, aber nicht für Altfälle. Artikel lesen

Nach dem Tod ihres Vaters forderte das Jobcenter von einer Zwölfjährigen rund 20.000 Euro für an diesen erbrachte Hartz-IV-Leistungen zurück. Das stellt für das Mädchen aber eine besondere Härte dar, so das SG Heilbronn. Artikel lesen

Rentenversicherung auf der Lohnabrechnung der Anwaltsstation? Die können sich Referendare nach aktueller Rechtsprechung zurückholen. Wie man richtig vorgeht, wenn die Kasse nicht zahlen will, berichtet Jan Mysegades aus eigener Erfahrung. Artikel lesen

Nach dem Tod ihres Mannes reiste eine Frau nach Las Vegas – und heiratete dort "spontan" ihren neuen Freund. Die 76-Jährige muss die bezogene Witwenrente in Höhe von 71.000 Euro nun zurückzahlen, weil sie diese Wiederheirat nicht anzeigte. Artikel lesen

Keine Lebensmittel im Kühlschrank, keine angestöpselten Geräte und Heizkosten von 73 Cent im Monat: Eine solche Wohnung wird nicht genutzt, befand das LSG Niedersachen. Das Jobcenter müsse deswegen auch nicht dafür zahlen. Artikel lesen