Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein Unternehmen aus Speyer wollte über die Job-Börse der Arbeitsagentur eine neue Bardame finden - für einen Betrieb im Rotlichtviertel. Die Arbeitsagentur löschte daraufhin Annonce und Nutzerkonto. Zu Recht, wie jetzt das LSG urteilte.  Artikel lesen

Cannabis als Medizin - für Krebs- oder Schmerzpatienten soll das nun viel einfacher werden. Und anders als heute müssen künftig die Kassen zahlen. Auch die Opposition war mit dem Koalitionsentwurf einverstanden. Artikel lesen

Das Jobcenter darf Leistungsempfängern nicht die Zustimmung für Urlaub verweigern, nur weil sie sich nicht an manche Regeln halten, entschied das SG Dortmund. Auch noch nicht verschickte Bewerbungen reichen als Grund nicht aus. Artikel lesen

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf eine neue Echthaarperücke durch ihre Krankenkasse. Das entschied das Sozialgericht Koblenz. Artikel lesen

Das BSG entscheide willkürlich, eine undemokratisch zustande gekommene Norm verletze sie in ihrer Berufsfreiheit: Die Antragsteller fuhren vor dem BVerfG schwere Geschütze auf. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde dennoch abgewiesen. Artikel lesen

Jahrelang bereitete die Regierung eine große Reform für Behinderte vor, nun ist das Teilhabegesetz beschlossen. Millionen Menschen sollen ein Stück mehr Selbstbestimmung und Freiheit bekommen. Artikel lesen

Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Dabei wird es nach der Entscheidung des BSG am Mittwoch vorerst bleiben. Patientenschützer begrüßten das Urteil, der Kläger will womöglich vor das BVerfG ziehen. Artikel lesen

Das BSG hat arbeitslosen Unionsbürgern einen Anspruch auf Sozialhilfe zugesprochen. Am Freitag berät der Bundesrat über einen Gesetzentwurf, der die Folgen des Urteils auffangen soll. Zu einem hohen Preis, kommentiert Constanze Janda. Artikel lesen