Seit 1960 wirbt die Krombacher-Brauerei mit dem Slogan "mit Felsquellwasser gebraut" - und wird das nach einem Urteil des OLG Hamm auch weiterhin tun dürfen. Die Kosten des Verfahrens muss sie aber trotzdem tragen.
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Blogger und Influencer müssen Werbung in ihren Posts als solche kennzeichnen. Allerdings ist nicht jede Information über Produkte gleich als Werbung zu qualifizieren. Das KG Berlin hat jetzt Vorgaben zur Kennzeichnungspflicht gemacht.
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Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken wacht genau über ihre Ursprungsbezeichnung und verklagte einen Schinkenverkäufer, der Pfeffer und Knoblauch verwendete. Der Argumentation konnte auch das OLG Köln nicht widerstehen.
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Wie das Spielzeug selbst erfordert auch der markenrechtliche Streit um die Form des bekannten Geduldsspielzeugs jede Menge Geduld. Am Mittwoch wird erneut vor dem EuG verhandelt.
Bislang mussten Hersteller ihre Staubsauger mit einem Energie-Label versehen. Die Regelung dazu ist am Freitag allerdings ausgelaufen. Die Unternehmen müssen diese Geräte daher bis zur Neuregelung nicht mehr kennzeichnen.
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Katharina Garbers-von Boehm ist neue Partnerin bei Büsing Müffelmann & Theye in Berlin. Die Kunstrechtlerin war zuvor Rechtsanwältin bei CMS.
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Weil Google die Möglichkeiten des Adblockers von Eyeo beschränken wollte, hatte das BKartA ein Verfahren eingeleitet, das nun aber wieder eingestellt wurde: Die beiden Unternehmen haben den monierten Whitelisting-Vertrag abgeändert.
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Trotz Verkaufsverbots behauptet Apple, dass alle iPhone-Modelle verfügbar bleiben werden. Als nächsten Akt im Dauer-Patentstreit mit Qualcomm hat das LG München I nun eine einstweilige Verfügung gegen den Smartphone-Hersteller erlassen.
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