Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Übernimmt ein Arbeitgeber die Auskunftspflicht nach dem EntgTranspG, hat der Betriebsrat weder ein Einsichts- noch ein Auswertungsrecht der Bruttoentgeltlisten. Isabel Hexel zu einem Beschluss, in dem das BAG sehr deutlich wird.

Ob sich auch Betriebsräte auf die Meinungsfreiheit berufen und entsprechend twittern dürfen, sollte eigentlich das BAG entscheiden. Dazu kommt es aber nicht – und eine spannende Rechtsfrage bleibt damit vorerst offen, zeigt Michael Fuhlrott.

Wenn eine Pensionskasse die Leistung kürzt, muss der Arbeitgeber die Lücke schließen. Doch was, wenn dem ebenfalls das Geld ausgeht? Tobias Neufeld zu einem aktuellen Urteil des BAG und einem besonders schnellen Gesetzgeber.

Arbeitsschutz, Ausbeutung und Corona: Die Fleischindustrie sorgte in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass ein Werkvertragsverbot für Schlachthöfe verfassungskonform wäre.

Viele Beschäftigte sind noch immer im Homeoffice. Doch arbeiten sie dort auch? Arbeitgeber wollen die Kontrolle, gerne auch eine Überwachung der Mitarbeiter. Wie weit sie dabei gehen dürfen, erklärten Daniel Hund und Olga Morasch.

Was im Arbeitsvertrag steht, kann von der Wirklichkeit abweichen. Dem EuGH kommt es deshalb darauf an, wer wirklich weisungsbefugt ist. Die Frage nach dem Arbeitgeber ist nämlich entscheidend dafür, welche Sozialvorschriften Anwendung finden. 

Auch Aktivitäten in der Freizeit können sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Dass er sich privat über die Corona-Maßnahmen lustig gemacht hat, hat einen Arbeitnehmer in Form eines Vergleichs jetzt den Job gekostet.

Nach Auffassung des BAG verfallen nicht genommene Urlaubstage bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen wird? Das soll nun der EuGH klären.