Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Bundesregierung plant die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung von aus der Haft entlassenen Gewalttätern. Weiterer Tagesordnungspunkt der zweitägigen Justizministerkonferenz: die mögliche Festlegung einer… Artikel lesen

Ein Gesetzentwurf für das Land Berlin will mehr Chancengleichheit für Personen mit Migrationshintergrund. Statt einer Quote definiert er Anforderungen an Bewerber auf Positionen im öffentlichen Dienst - die viele Deutsche nicht erfüllen können.… Artikel lesen

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen… Artikel lesen

Frikadellen, Maultaschen und Leergutbons – fristlose Kündigungen von Arbeitnehmern wegen Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers sind derzeit in aller Munde. Nun entscheidet das BAG im Fall einer Kassiererin, die Leergutbons im Wert von 1,30 Euro… Artikel lesen

Das BAG hat die Kündigung der unter dem Spitznamen "Emmely" bundesweit bekannt gewordenen Kassiererin, die ihr nicht gehörende Leergutbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte, für unwirksam erklärt. Eine Abmahnung als milderes Mittel wäre… Artikel lesen

Waren Personalentscheider früher auf die ihnen vom Bewerber zugesandten Unterlagen und Informationen beschränkt, steht ihnen heute das gesamte Web 2.0 zur Verfügung, um potentielle Mitarbeiter zu überprüfen – und eventuell schon vorab abzulehnen.… Artikel lesen

Nach nationalem Recht hat ein abgelehnter Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft gegen den ausschreibenden Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und aufgrund welcher Kriterien dies erfolgte. Ob dies den einschlägigen… Artikel lesen

Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" und die dazu geschlossenen Zusatzverträge, kann sie im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt… Artikel lesen