Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der sechste Senat des BAG hat eine Entscheidung zur Frage der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Artikel lesen

Das Arbeitsgericht Leipzig hat entschieden: Ein Stundenlohn von sechs Euro brutto für eine Fachverkäuferin im Einzelhandel ist sittenwidrig und damit nichtig. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Gehalt als sittenwidrig gilt? Und welche… Artikel lesen

Das BAG hat heute zu Lasten eines Arbeitnehmers entschieden, der trotz Altersteilzeit im Blockmodell einen Bewährungsaufstieg erstrebte. Allein die vor Abschluss des Altersteilzeitvertrags erteilte unrichtige Auskunft des beklagten Landes, dass… Artikel lesen

Ab 1. Mai können Arbeitgeber bei Neueinstellungen von Personen, die im kinder- und jugendnahen Bereich tätig werden sollen, ein erweitertes Führungszeugnis verlangen. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche besser vor Sexualstraftätern geschützt… Artikel lesen

Neuer Ärger für die Zeitarbeitsbranche. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit abgesprochen. Damit droht die Unwirksamkeit vieler Billigtarifverträge, die für… Artikel lesen

Viele Arbeitnehmer können sich über ein Urteil aus dem Januar freuen, durch das sich ihre Kündigungsfristen verlängert haben. Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Regelung für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt: Es liege ein Verstoß… Artikel lesen

Beschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber im öffentlichen Dienst berechtigen zu einer höheren Vergütungsstufe als Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern. Diese Regelung des TV-L verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.… Artikel lesen

Die Kartfahrt eines Bankmitarbeiters auf Geschäftseinladung fällt nicht unter den Schutz der Berufsgenossenschaft. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des baden-württembergischen LSG hervor. Artikel lesen