Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Bundespräsident hat am Mittwoch den Vizepräsident des ArbG Stuttgart Dr. Günter Spinner zum Richter am BAG ernannt. Artikel lesen

Das LAG Köln geht neue Wege im Kündigungsrecht und der sozialen Auswahl. Bisher bewahrten Kinder und Unterhaltspflichten vor der Kündigung – für das Gericht zählt nun hauptsächlich das Alter. Wer kaum noch Chancen am Arbeitsmarkt hat, dem darf nicht… Artikel lesen

Die kürzlich vom LAG Rheinland-Pfalz behandelte Kündigung war beileibe nicht die erste, die ein Arbeitgeber mit der Drohung des Arbeitnehmers begründete, sich krank schreiben zu lassen. Vielleicht war es aber das erste Mal, dass der drohende… Artikel lesen

Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst, wenn diese nach dem Arbeitsvertrag nur bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung gezahlt werden sollte, so das BAG in einem Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Wenn ein tatsächlich kranker Mitarbeiter damit droht, er werde sich krankschreiben lassen, rechtfertigt dies nicht immer eine fristlose Kündigung. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Unternehmen können nach einer Entscheidung des BAG vom Mittwoch auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung einen tarifgebundenen Arbeitgeberverband auch relativ kurzfristig, nur nicht "blitzartig" verlassen. Artikel lesen

Ein Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer frei, um ihm Erholungsurlaub zu gewähren, indem er eine enstprechende einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung abgibt. Den Umfang der Freistellung muss der Arbeitgeber dabei hinreichend klar stellen,… Artikel lesen

Aus der Zahl der Umlagemonate folgt, ob man Ansprüche aus der betrieblichen Zusatzversorgung hat. Das BVerfG hat entschieden, dass die Mutterschutzzeit auch zu den Umlagemonaten zählt – eine Nichtberücksichtigung durch die VBL verstößt gegen das… Artikel lesen