Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Veräußert ein deutsches Unternehmen einen Betriebsteil an eine Schwestergesellschaft in der Schweiz, kann dies ein Betriebsübergang sein. Kündigungen wegen "Betriebsstillegung" sind dann unzulässig. Arbeitgeber gehen auf Nummer sicher, wenn sie… Artikel lesen

Mit Urteil vom Donnerstag hat das BAG entschieden, dass bei der Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehemann dieser auch als Empfangsbote anzusehen ist, wenn die Übergabe außerhalb der gemeinsamen Wohnung erfolgt. Artikel lesen

Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung muss grundsätzlich nur der Betriebsrat des verleihenden Vertragsarbeitgebers angehört werden, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Dies entschied der BAG in einem Urteil vom Donnerstag. Artikel lesen

Ein begründeter Verdacht der Bestechlichkeit rechtfertigt die fristlose Entlassung. Mit dieser Begründung hat das LAG Rheinland-Pfalz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil die Kündigungsschutzklage eines Betriebsprüfers abgewiesen. Artikel lesen

Anreden des nationalsozialistischen Sprachgebrauchs rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung. Dies entschied das LAG Mainz in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Mangels Tariffähigkeit in den Jahren 2004, 2006 und 2008 konnte die Tarifgemeinschaft auch zu dieser Zeit keine Tarifverträge abschließen. Dies entschieden die Berliner Richter am Montag und schlossen sich damit dem Beschluss des BAG an. Artikel lesen

Im wahren Leben würde wohl niemand seinen Chef als "Lügenpack" bezeichnen, wenn eine Menge Leute zuhört, die man vielleicht nicht einmal kennt. Arbeitnehmer von Daimler aber taten genau das, indem sie bei Facebook auf "Gefällt mir" klickten.… Artikel lesen

Richtet sich ein Arbeitsvertrag nach deutschem Recht, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird, so das BAG in einem Urteil vom… Artikel lesen