Justiz: Neuer Richter am BAG

Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht bei zwei Richtern am Thüringer Verfassungsgerichtshof keinen Anfangsverdacht für eine Rechtsbeugung. Die Behörde war Strafanzeigen der Thüringer AfD-Fraktion nachgegangen.

Als Richter arbeiten darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr. Doch die Frage, ob er auch aus dem Richterdienst entfernt werden darf und damit seine Pensionsansprüche verliert, bleibt noch offen. Der Prozess wurde vertagt. 

Ein FDP-Kommunalpolitiker und Schöffe aus dem Landkreis Osnabrück sorgt mit ausländer- und islamkritischen Posts für Aufsehen. Nun prüft das AG Bad Iburg, ob er weiterhin als ehrenamtlicher Richter tätig bleiben kann.

Ein intergeschlechtlicher Mensch bewarb sich in Schleswig-Holstein als Gleichstellungsbeauftragte. Den Job bekam eine Frau. Auch da die Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben war, gab es eine Entschädigung. Nun ist das BAG dran.

Seit Monaten streiten VW und Betriebsratsmitglieder vor Gericht wegen gekürzter Gehälter. Ein prominenter Betriebsrat gewann jetzt auch in zweiter Instanz. Statt weniger soll er sogar mehr Geld bekommen.

Drei Monate können Arbeitsrichter in Baden-Württemberg in großen Unternehmen Praktika absolvieren. So sollen die Juristen bessere Einblicke in die Belange der Betriebsparteien bekommen. Das Projekt war schon einmal ausgelaufen.