Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wenn Arbeitgeber erkrankte Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsalltag integrieren sollen, ziehen sie sich gern auf Datenschutzbedenken zurück, um den Betriebsrat nicht zu beteiligen. Das BAG hat nun die Informationsrechte der Arbeitnehmervertretung… Artikel lesen

Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe, der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben, ist rechtswirksam. Dies entschieden die Berliner Richter am Mittwoch. Artikel lesen

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht pauschal per Aushang am "Schwarzen Brett" zu Überstunden verpflichten, wenn Mehrarbeit im Arbeitsvertrag nicht festgelegt ist. Dies entschieden die Mainzer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen… Artikel lesen

Die Vorschläge der Opposition, die 50-Prozent-Klausel im Tarifvertragsgesetz zu ändern, stoßen bei Experten auf ein weitgehend positives Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich, die sich am Montagnachmittag… Artikel lesen

Die Kündigung eines bei einer Bank beschäftigten Direktors und Vertriebsleiters, der sich die Erstellung einer Terrasse nebst Beleuchtung von einem Geschäftspartner hat bezahlen lassen, ist rechtmäßig. Das LAG Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass… Artikel lesen

Nicht für jeden ist die Rente mit 67 eine schlimme Vorstellung. Viele Erwerbstätige möchten nicht zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Nach einem Urteil des BVerwG scheinen sie Hoffnung schöpfen… Artikel lesen

Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch im zweiten Anlauf. Artikel lesen

Wenn ein Schichtarbeiter den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über seinen Gesundheitszustand täuscht, der für die Tätigkeit von Bedeutung ist, rechtfertigt das die Anfechtung des Vertrages. Dies hat das LAG in einem am Dienstag… Artikel lesen