Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Eine Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Die Beamtin wollte sich die zusätzliche Arbeitszeit aus ihrem letzten Dienstjahr vor dem Ruhestand vergüten lassen. Dies lehnten die Koblenzer… Artikel lesen

Ein Verwaltungsangestellter war wegen Belästigung einer Kollegin außerordentlich gekündigt worden. Hiergegen ging er erfolgreich im Wege der Kündigungsklage vor. Mit Urteil vom Donnerstag haben die Erfurter Richter die Sache zur neuen Verhandlung an… Artikel lesen

Nach einer Vorlage des BAG entschied der EuGH am Donnerstag, dass ein abgelehnter Bewerber gegen den Arbeitgeber keinen Auskunftsanspruch im Bewerbungsverfahren hat. Auch dann nicht, wenn er vermutet, aufgrund diskriminierender Merkmale nicht… Artikel lesen

Auf Regelungen im Tarifvertrag zur Lohnanpassung an das Lohnniveau eines anderen Tarifvertrags kann sich eine Gewerkschaft nicht berufen, wenn die Regelung zu unbestimmt ist. Dies entschieden die Kölner Richter in einem heute bekannt gewordenen… Artikel lesen

Zu den klassischen Fällen, mit denen bis heute strafrechtliche Probleme gepaukt werden, zählt ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anstellungsbetrug. Die Entscheidung aus dem Frühjahr 1962 gibt Anlass, von der großen Vergangenheit und zweifelhaften… Artikel lesen

Die Schließung der Krankenkasse hat nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt. Dies hat das LAG in mehreren am Donnerstag bekannt gewordenen Fällen festgestellt. Den Richtern fehlte es an einem ordnungsgemäßen Unterbringungsverfahren. Artikel lesen

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag in die Muttersprache ihrer Mitarbeiter zu übersetzen. Dies ergeht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor. Es sei Sache des Mitarbeiters, für die… Artikel lesen

Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige… Artikel lesen