Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass der Personalrat keinen Anspruch auf einen Zugang zu den in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten namentlich bezeichneter Beschäftigter hat. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben genüge… Artikel lesen

Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente besteht unabhängig vom zwischenzeitlich erreichten Alter. Das gilt zumindest dann, wenn eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung besagt, dass der Arbeitnehmer bei Erfüllung der hierfür vorgesehenen… Artikel lesen

Weil ein jüdischer Religionslehrer ein Haus an ein Bordell vermiete, kündigte ihm die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden. Zu Recht, urteilte nun das ArbG in Karlsruhe. Es entschied am Freitag, dass die Vermietung an ein Freudenhaus nicht mit… Artikel lesen

Über 1.000 Menschen arbeiten beim ZDF als freie Mitarbeiter. Auch die ARD macht von diesem Beschäftigungsmodell regen Gebrauch. Hinter den freien Mitarbeitern stecken aber tatsächlich regulär beschäftigte Arbeitnehmer, befand nun das BSG. Unternehmen… Artikel lesen

Das OLG Celle hat eine private Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1.850 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie eine Deutsch-Türkin wegen ihres Kopftuchs nicht weitervermittelt hat. Die Vermittlerin habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt,… Artikel lesen

Ein Berliner Polizist muss wohl auch im nächsten Winter frieren. Wärmere Ausrüstung bekommt er nicht. Da half auch eine Klage vor dem LAG nichts. Gegen Kälte helfe nämlich auch mehr Bewegung, erläuterten die Richter. Artikel lesen

Das Land Sachsen kündigt den Vertrag mit Serge Dorny, dem designierten Intendanten der Semperoper, mit sofortiger Wirkung. Dorny hatte seinen Vertrag erst im Herbst 2013 unterschrieben, am 1. September 2014 sollte er seinen Dienst offiziell antreten.… Artikel lesen

Turnusmäßig alle vier Jahre von März bis Mai finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt – wenn die Arbeitnehmer denn wollen. Denn Bildung und Wahl eines Betriebsrats sind ein Recht, aber keine Pflicht der Arbeitnehmer. Sie zu stören, stellt… Artikel lesen