Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt einen Gesetzentwurf ein, der einen Anspruch auf befristete Teilzeit gewähren soll. Davon werden jedoch voraussichtlich nicht alle Arbeitnehmer profitieren. Artikel lesen

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Der Fall Egenberger rollt das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland neu auf: Eine Norm des AGG steht nicht in Einklang mit der Antidiskriminierungsrichtlinie, sie darf daher nicht mehr angewendet werden, so der EuGH. Die Charta gehe vor. Artikel lesen

Susanne Offermann-Burckart geht als Beauftragte für Grundsatzfragen in Altersteilzeit. Die Einigung mit der RAK Düsseldorf beendet den teuren Kündigungsschutzprozess. Aber nun will der Vorstand die Verantwortung des Präsidiums prüfen.  Artikel lesen

Eine von Dritten als sexistisch empfundene Tätowierung kann zum Einstellungshindernis für den Polizeidienst werden. Das entschied das ArbG Berlin. Ein Bewerber hatte ein Bildnis einer Göttin mit entblößten Brüsten auf dem Unterarm.  Artikel lesen

Mit Urteil vom 1. April 1958 entschied das BAG über eine großzügige Versorgung ehemaliger Angestellter des öffentlichen Dienstes, die durch ihre NS-Zugehörigkeit an eine Planstelle gekommen waren. Ein Fall aus unfairen Zeiten. Artikel lesen

Der Mitarbeiter geht, sein E-Mail-Postfach bleibt. Unbeschränkt nutzen darf der Arbeitgeber die Daten des Ausgeschiedenen jedoch nicht. Immerhin stecken in der Adresse personenbezogene Daten. Worauf zu achten ist, erklärt Michael Witteler.

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Wer während der Arbeitszeit einen Arzt besucht und auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall hat, hat keinen Arbeitsunfall. Die Wiederherstellung der Gesundheit ist dem persönlichen Lebensbereich zuzurechnen, so das SG Dortmund. Artikel lesen