Der Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts durchläuft gerade die politischen Instanzen. Und stößt dabei auf heftige Kritik von Praktikern. Einer von ihnen ist Ralf Leinemann.
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Der EuGH muss klären, ob das Unionsrecht öffentlichen Auftraggebern erlaubt, von Bietern und deren Subunternehmern zu verlangen, ihrem Personal einen Mindestlohn zahlen. Der Generalanwalt hat nun Stellung bezogen.
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Die größte SPNV-Vergabe in Deutschland konnte Siemens für sich entscheiden. Das Unternehmen wird für den künftigen Rhein-Ruhr-Express (RRX) mehr als 80 Züge liefern und über 30 Jahre instandhalten. Heuking Kühn Lüer Wojtek hat das Vergabeverfahren…
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Öffentliche Auftraggeber verlangen von Kanzleien zunehmend, Mandate in gemischten Teams mit Planern oder Ingenieuren zu bearbeiten. Für den Mandanten liegt der Vorteil auf der Hand: Er hat nur einen Ansprechpartner und muss sich nicht um die…
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Der EuGH hat die in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Aufträgen geltende Lohnuntergrenze von 8,62 Euro pro Stunde gekippt. Ein Mindestlohn sei nur dann vereinbar mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit, wenn er den privaten und den…
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Der Staat darf bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge von interessierten Unternehmen den Nachweis verlangen, dass sie umweltorientiert arbeiten, nicht jedoch die Vergabe vom Vorliegen einer speziellen Zertifizierung abhängig machen. In seinem…
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Künftig erhalten Bus- und Bahnunternehmen im Saarland nur noch öffentliche Aufträge, wenn sie nach Tarif bezahlen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Saarbrücken ein…
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