Der frühere Wahlkampfchef von Donald Trump, Paul Manafort, schlägt zurück: Nach der Anklage gegen ihn wegen Verschwörung verklagt er nun die US-Justiz rund um FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
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Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des EStG, wenn sie in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebt, entschied der BFH.
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Die Billigfluglinie Easyjet wollte ihren Kunden bei Rücktritt keine Flughafengebühren erstatten - auch dann, wenn diese gar nicht angefallen waren. Das geht so nicht, urteilte das LG Frankfurt.
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Eine Seenotrettungsorganisation streitet sich mit dem Pegida-Bündnis vor Gericht. Es geht um Behauptungen, man habe sich unerlaubt in lybischen Gewässern aufgehalten und arbeite mit Schleppern zusammen.
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Der BGH hat bereits entschieden, dass ein Frau-Mann-Transsexueller nicht als Vater seines Kindes eingetragen werden kann. Nun setzten sich die Richter mit dem umgekehrten Szenario auseinander und behielten ihre Rechtsprechung bei.
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Die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre ist auf den internationalen Sportschiedsgerichtshof beschränkbar, entschied das OLG. Ein Radfahrer hatte diesen vertraglich als einzige Berufungsinstanz anerkannt, klagte dann aber nicht.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter am LG Dresden Jens Maier ist mit einem rassistischen Kommentar über Noah Becker aufgefallen. Er nannte den Sohn des Tennis-Profis auf Twitter einen "kleinen Halbneger".
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Mehrfach binnen einer Woche sind Gefangene aus der Berliner Haftanstalt Plötzensee geflohen. Sechs davon sucht die Polizei noch. Trotz massiver Kritik an Dirk Behrendt scheint dessen Posten als Justizsenator noch sicher zu sein.
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