Wenn die Besichtigung weltberühmter Sehenswürdigkeiten wegen einer Militärparade ausfällt, ist das eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, entschied der BGH. Reisende können dann vom Vertrag zurücktreten.
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Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Doch das könnte sich ändern: Das BVerfG verhandelt über vier Fälle, in denen sich Lehrer an Gewerkschaftsprotesten beteiligt haben. Die Entscheidung würde sich auf alle Beamte auswirken.
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Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat das Gnadengesuch von Oskar Gröning abgelehnt. Der 96-jährige frühere SS-Mann soll nun zügig die Haft antreten.
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Über drei Millionen Euro will ein ehemaliger Berater von Fußballstar Franck Ribéry haben. Er behauptet, dieser habe ihm ein Honorar für einen Wechsel versprochen. Nun soll Ribérys Unterschrift überprüft werden.
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Der ehemalige Richter des BVerfG Udo Di Fabio erklärt ein Urteil des BVerwG aus dem Frühjahr 2017 für verfassungswidrig: Die Richter hatten für eine Freigabe von tödlichen Betäubungsmitteln zum Suizid votiert.
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Nachdem das BVerfG im vergangenen Dezember seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hatte, stellte der verurteilte Ex-SS-Mann Gröning nun ein Gnadengesuch. Es ist seine letzte Möglichkeit, die Haftstrafe zu umgehen.
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Das europäische Parlament will die Regularien für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ändern. Bundespolitiker fürchten nun, dass dies für Deutschland deutlich höhere Aufnahmezahlen bedeutet.
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Ein Unternehmer verwendete für seine Rechnungen keine fortlaufenden, sondern individuelle, nicht aufeinander folgende Nummern. Das Finanzamt reagierte mit einem Aufschlag - durfte das aber nicht, so das FG Köln.
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