Homosexuelle Paare kamen bislang nicht in den Genuss des Ehegattensplittings, das oftmals steuerliche Vorteile bietet. Nachdem sie inzwischen heiraten dürfen, steht es ihnen offen - auch rückwirkend für die Vergangenheit.
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Eine ausländerrechtliche Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Es sei denn, es ist bereits im Vorfeld über beschäftigungsrechtliche Fragen entschieden worden.
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Ob die gekaufte Sache neu oder gebraucht ist, kann für die Rechte eines Verbrauchers weitreichende Folgen haben. Eigentlich eine simple Feststellung. Werden aber Tiere gekauft, ist eine Zuordnung nicht mehr ganz so einfach.
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Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote zurückgewiesen. Darunter auch eine von Deutschlands größtem Neonazi-Verein. Wegen der Ausrichtung der Vereine war das Verbot das einzig wirksame Mittel, so die Richter.
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Der US-Pastor Andrew Brunson darf die Türkei nach wie vor nicht verlassen, ihm wird Terror-Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Nun will er vor das Verfassungsgericht ziehen.
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Auch wenn jemand nicht (mehr) Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, darf die Polizei gegen dessen Willen seine Fingerabdrücke nehmen. Es könnte ja sein, dass sie später mal gebraucht werden, so das BVerwG.
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"Allahu Akbar" – unter diesem Namen hat ein heute 23-Jähriger einen Chat betrieben und junge Männer zur Ausreise zum IS überreden wollen. Nun hat er gestanden und wurde zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
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Hartz-IV-Empfänger bekommen nach einem Urteil des LSG-Niedersachsen-Bremen auf der Suche nach günstigerem Wohnraum Aufschub, wenn sie zwischenzeitlich arbeiten. In dieser Zeit muss das Jobcenter die Miete für eine teure Wohnung übernehmen.
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