Die vereinfachten Möglichkeiten der Beschlagnahme des Vermögens von Straftätern werden zum Fall für das BVerfG. Der BGH hält die rückwirkende Anwendung der seit Juli 2017 geltenden Regelungen in bestimmten Fällen für verfassungswidrig.
Die deutschen Kolonialherren haben die Menschen im heutigen Namibia brutal unterdrückt. Ihre Nachfahren wollen Schadenersatz - doch ein US-Gericht weist ihre Klage ab. Jetzt richtet sich der Blick wieder auf politische Verhandlungen.
Ein unschönes Zusammentreffen zwischen Herbert Grönemeyer und zwei Promi-Fotografen landet vor Gericht. Der Prozess endet mit der Verurteilung der beiden Angeklagten. Sie hätten den Sänger absichtlich provoziert, sagt der Richter.
Müssen Leichtathleten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, um den Titel des "Deutschen Meisters" tragen zu dürfen? Die Leichtathletik-Ordnung des DLV sieht das so vor. Generalanwalt Tanchev erkennt darin einen Verstoß gegen Unionsrecht.
Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss der Öffentlichkeit Zugang zu Studien über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat gewähren. Eine Verweigerung mit der Begründung, die finanziellen Interessen der Unternehmen seien gefährdet, ließ das EuG nicht zu.
Ein Textilhändler, der Sportbekleidung mit den Begriffen "olympiareif" und "olympiaverdächtig" bewirbt, nutzt damit nicht den guten Ruf der Olympischen Spiele aus. Der BGH wies die Revision des DOSB am Donnerstag zurück.
Nun ist das Mordurteil für einen Reichsbürger, der einen Polizisten erschoss, rechtskräftig. Nachdem der BGH bereits die Revision des Mannes verworfen hat, zog nun auch die Staatsanwaltschaft ihren Antrag zurück.
Die Hamas bleibt auf der Terror-Liste der EU. Das EuG wies eine Klage der Organisation gegen die Terror-Einstufung am Mittwoch ab. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Hamas sich an terroristischen Aktivitäten beteilige.