Ein Achtjähriger rannte über eine Straße – und stolperte über eine graue Absperrkette am Straßenrand. Indem die Stadt die Kette nicht kenntlicher gestaltet hat, verletzte sie laut LG ihre Verkehrssicherungspflichten.
Der Tierschutzverein Animal Rights Watch wollte die Stadt Düsseldorf verpflichten, die Haltung lebender Hummer zu verbieten. Die Klage sei aber schon gar nicht erst zulässig, entschied das VG Düsseldorf.
Eine Richterin sollte ein Verfahren gegen VW führen. Sie hatte aber selbst ein vom Dieselskandal betroffenes Auto gekauft und sich für die Musterfeststellungsklage gegen VW angemeldet. Deshalb sei sie befangen, so der BGH.
Schon seit 2018 ist klar, dass der Bundesgerichtshof zwei neue Senate bekommt. Ein Zivilsenat in Karlsruhe wurde schon im vorigen Herbst errichtet. Jetzt geht es auch mit dem Strafsenat in Leipzig voran.
Polens Regierung lässt nicht locker: Sie will unabhängige Richter disziplinieren. Gegen ein erstes entsprechendes Gesetz geht die EU-Kommission bereits vor. Auch gerade beschlossene neue Regeln sind höchst umstritten.
Das mit Spannung erwartete Blitzerurteil der rheinland-pfälzischen VerfGH bringt zweierlei: Es wird wohl höchstrichterlich in Karlsruhe entschieden. Und: Die Blitzgeräte, um die es in dem Verfahren ging, bleiben in Betrieb.
Zig Jahre lang waren sich alle einig – dann versperrte ein Nachbar den anderen die Garagenzufahrt. Muss er sich ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht entgegenhalten lassen? Der BGH hat nun entschieden: Nein.
Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist nun doch aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen worden. Es gibt laut Bundesinnenminister Seehofer noch "schwierige juristische und praktische Fragen" zu klären.