Was im Arbeitsvertrag steht, kann von der Wirklichkeit abweichen. Dem EuGH kommt es deshalb darauf an, wer wirklich weisungsbefugt ist. Die Frage nach dem Arbeitgeber ist nämlich entscheidend dafür, welche Sozialvorschriften Anwendung finden.
Schrems gegen Facebook - dieser Streit um Datenschutzstandards läuft seit Jahren. Der Jurist hat nun erneut ein wichtiges Abkommen für Datentransfers zu Fall gebracht. Nutzerdaten von EU-Bürgern können aber trotzdem in die USA gelangen.
Wegen des Klimaschutzes solle VW doch lieber wasserstoffbetriebene Generatoren verbauen, so ein Antragsteller beim OLG Braunschweig, der Elektroautos mit Batterien verbieten lassen wollte – bei den Richtern aber wenig Erfolg hatte.
Die Richterin des US Supreme Court wird einige Tage stationär behandelt. Ginsburg ist für viele eine Ikone, ihr Rückzug aus dem obersten Gericht würde es Trump ermöglichen, eine liberale Stimme auszutauschen.
Das vor dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Instrument gegen überteuerte Wohnungen ist nach Überzeugung des LG Hannover wohl unwirksam. Hintergrund seien formelle Fehler, hieß es in einer mündlichen Verhandlung.
Ist ein Verein verboten worden, so darf man sich nicht für ihn betätigen. Der BGH hat nun noch einmal klargestellt, dass man aber wenigstens grob wissen muss, dass ein Verein verboten ist, um vorsätzlich handeln zu können.
Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich anlässlich des Streits um Hongkong. Auf das Sicherheitsgesetz aus Peking ließ Washington nun ein Sanktionsgesetz folgen, dass Präsident Trump nun unterzeichnete.
Nach fast vier Jahren gibt es in dem Streit um die historische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ein erstes Gerichtsurteil. Das EuG sieht in den vereinbarten Konditionen keine unzulässigen staatlichen Beihilfen.