Das aufsehenerregende Verfahren um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen ist beendet. Bei mehreren Angeklagten sieht das LG den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt und verurteilt sie zu Haftstrafen.
Die Kosten für ein Studium oder eine Ausbildung vom ersten Gehalt abzusetzen? Schön wäre es, eine Norm im EStG verhindert dies allerdings - und laut BVerfG ist sie auch verfassungsgemäß. Nun hat der BFH entsprechend entschieden.
Das LG Hamburg hat einen ehemaligen SS-Mann, der auf dem Wachturm eines Konzentrationslagers Dienst leistete, wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Für den heute 93-Jährigen gilt das Jugendstrafrecht.
Nach der jüngsten Niederlage vor Gericht sah Landesverkehrsminister Hermann keine rechtliche Handhabe mehr gegen schärfere Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Innenminister Strobl widerspricht: Man müsse Fahrverbote unbedingt verhindern.
Milka und Ritter Sport streiten seit Jahren darüber, ob die quadratische Form von Schokoladentafeln als Marke geschützt werden kann. Nach der Entscheidung des BGH wird es auch weiterhin keine lila Schokolade in Quadratform geben.
Eine betagte Schuldnerin erschien nicht zu einem vereinbarten Notartermin, weil das ihr Alter und die "momentane Situation" angesichts der Corona-Pandemie nicht zuließen. So eine pauschale Begründung ließ das OLG aber nicht durchgehen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin wird kein Ermittlungsverfahren gegen Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit einleiten. Sie kann bei dem Engagement für ein New Yorker Start-up keine verbotenen Zuwendungen sehen.
Erst im April hatte Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Drei Monate danach muss der Bericht geschwärzt werden. Grund dafür ist ein umstrittener Verein aus Ingolstadt.