Die Gewerkschaft Verdi durfte Amazon-Mitarbeiter auf dem Parkplatz direkt vor dem Betrieb ansprechen und zum Streik auffordern, entschied das BAG. Die Verfassungsrichter hielten diese Entscheidung nun für rechtens.
Beeinflusst Polen mit seiner seit Jahren vorangetriebenen Justizreform seine Gerichte so sehr, dass diese nicht mehr richtig unabhängig sind? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte Warschau letztlich auch politisch in die Bredouille bringen.
Die EU-Kommission äußert Bedenken an der Übernahme des Uhrenherstellers Fitbit durch Google. Sie befürchtet, dass das US-Unternehmen damit noch mehr Nutzerdaten sammeln und so gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnte.
Der Bundesvorstand der AfD hat angekündigt gegen ein Urteil des LG Berlin in Berufung gehen zu wollen, nachdem dieses die Beendigung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz für unzulässig erklärt hat.
Wird Stephan E. in dem Prozess über die Nacht reden, als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen wurde? Nach zwei widersprüchlichen Geständnissen bei der Polizei steht seine Einlassung vor dem OLG Frankfurt a.M. bevor.
Ein Urlaub mit den gemeinsamen Kindern ist eher selten Grund für Streit zwischen getrennt lebenden Eltern. Anders kann das nach Einschätzung des OLG Braunschweig aber während der Corona-Pandemie aussehen.
Ob verheiratet oder nicht: Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wie das FG Münster entschied.
Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof soll nun klären, wer Recht hat.