Nach der Corona-Verordnung in NRW sind private Feiern mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig. Allerdings nur, wenn es sich um Feiern aus "herausragendem Anlass" handelt. Ein 26. Geburtstag zählt da nicht zu, entschied das VG Münster.
Eheschließungen von unter 16-Jährigen sind nach deutschem Recht nichtig. Anders kann es aussehen, wenn die Ehe von Minderjährigen zwischen 16 und 18 eingegangen wird. Gerichte können diese ausnahmsweise bestehen lassen.
Motorradclubs dürfen die Kennzeichen ihrer verbotenen Schwesterorganisationen seit 2017 nicht mehr öffentlich zur Schau stellen. Ein ganz erheblicher Grundrechtseingriff, findet das BVerfG. Gerechtfertigt ist dieser aber trotzdem.
Wenn die medizinischen Ressourcen nicht ausreichen, müssen Ärzte darüber entscheiden, wer gerettet wird und wer nicht. Eine verbindliche Regelung zur Triage gibt es vorerst aber nicht, wie das BVerfG entschied.
Mit Kondom oder ohne? Die Frage klärt man vor dem Geschlechtsverkehr. Wer dann aber heimlich das Kondom abstreift und trotzdem zum Samenerguss kommt, der macht sich strafbar. Das stellte das KG in Berlin klar.
Weil eine Filialleitung mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat englisch sprach, fühlte sich dieser in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt. Das LAG Nürnberg hat entschieden, dass er keine Unterlassung verlangen kann.
Grundstückseigentümer im Osten wenden sich gegen Gebühren für einen Abwasseranschluss. Denn nach der Wiedervereinigung sollten auch diejenigen zahlen, die bereits vorher angeschlossen waren. Nun hat das BVerfG dazu entschieden.
Bis in Deutschland Zugstrecken und andere Verkehrsprojekte geplant und gebaut sind, kann es Jahre dauern. Um mehr Tempo zu erreichen, sollen Gesetzesänderungen kommen. Nicht allen reicht das aus.